Messerrecht und Waffengesetze in der Tschechischen Republik

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In der Reihe „Mit Messern nach…“ reisen wir heute durch den Bayrischen Wald in die Tschechische Republik. Im Gegensatz zu den waffenrechtlichen Bestimmungen der meisten anderen europäischen Länder kann man Tschechien als liberal bezeichnen.
Als Folge der Anschläge von Paris und Brüssel dreht sich die Diskussion in der Tschechischen Republik zurzeit fast ausschließlich um Feuerwaffen – Messer befinden sich aktuell nicht im Fokus von Politik, Medien und Öffentlichkeit.

Unter der Überschrift „Mit Messern nach…“ werden in nächster Zeit kurze Artikel zu den einzelnen Reiseländern und den dortigen Vorschriften bezüglich Messern, Waffen und verbotenen Gegenständen erscheinen. Damit die schönste Zeit des Jahres nicht zum längsten Alptraum des Jahres wird…


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Tschechien, dessen amtlicher Name „Tschechische Republik“ lautet, wurde am 1. Januar 1993 durch Teilung der Tschechoslowakei gegründet. 1999 wurde Tschechien Mitglied der NATO und am 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union. Das Waffenrecht des ehemaligen Warschauer Pakt Landes ist heute weitgehend dem EU-Recht angepasst, trotzdem handhabt Tschechien das Waffenrecht ausgesprochen liberal.

Messer (Folder & FixeD)

Während das Waffenrecht hinsichtlich Feuerwaffen in den Mitgliedsstaaten der europäischen Union durch EU-Richtlinien diktiert wird, sind Bestimmungen hinsichtlich Messern und Blankwaffen noch weitgehend durch nationale Gesetze bestimmt.

Ich habe einige Zeit recherchiert und mehrere Behörden in Tschechien um Auskunft gebeten und bin immer wieder an den Punkt gelangt, dass es für Erwerb, Besitz und das Tragen von Messern keine gesetzlichen Einschränkungen gibt. Der tschechische Zoll hat mir eine kurze aber prägnante Stellungnahme zukommen lassen:

Die Einfuhr der Hand Taschenmesser von Touristen für ihren privaten Gebrauch ist in der Tschechischen Republik nicht begrenzt. Es existiert keine strikte Rechtslage betreffend der Mitnahme von Messern wie z.B. in Deutschland.

Damit kann man doch leben, oder? Die einzige Einschränkung für Blankwaffen ergibt sich aus dem Verbot der Einfuhr militärischer Güter, darunter können Säbel, Degen und Bajonette fallen. Militärische Kampfmesser geraten durch diese Bestimmung zwar zumindest theoretisch in eine Grauzone, allerdings drehen sich die tatsächlichen Verbote um Schusswaffen sowie Folterwerkzeuge gemäß der europäischen Verordnung des Rates Nr. 1236/2005.

Aus Sicherheitsgründen würde ich von der Mitnahme von zweiseitig geschliffenen Dolchen und Bajonetten abraten, alle anderen Messer egal ob Balisong, OTF, Halb- oder Vollautomat sollten keine Probleme bereiten. Wie in anderen Ländern auch, ist der Eindruck eines Polizeibeamten bei einer Kontrolle entscheidend. Auch wenn ein Messer nicht ausdrücklich verboten ist, kann ein Polizist, z.B. im Rahmen der Gefahrenabwehr, gegen offensiv gezeigte, unsachgemäß geführte oder gefährliche erscheinende Gegenstände vorgehen.

(Quellen: Celní správa České republiky (Customs Administration of the Czech Republic)

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Verbotene Gegenstände

Keine Erkenntnisse hinsichtlich Messern, Schlagwerkzeugen, Äxten oder Tränengas.


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Schusswaffen

Für die Mitnahme von Schusswaffen gelten die üblichen europäischen Bestimmungen. Für von Jägern oder Sportschützen mitgeführte Waffen ist ein europäischer Feuerwaffenpass notwendig. Eine schriftliche Einladung zur Jagd bzw. zu einer schießsportlichen Veranstaltung erleichtert die Einfuhr. Vor der Einreise müssen die Waffen beim tschechischen Zoll angemeldet werden. Bei Fragen rund um den Import von Feuerwaffen durch Privatpersonen kann man sich an die Botschaft der Tschechischen Republik in Berlin wenden (Links & Adressen).

Tschechien hat – wie eingangs bemerkt – ein sehr liberales Waffenrecht. Selbst Waffenscheine, also Genehmigungen zum verdeckten Tragen von Kurzwaffen werden in der Tschechischen Republik mit der Begründung des Eigenschutzes erteilt, sofern der Antragsteller voll geschäftsfähig und unbescholten ist. Auch hinsichtlich der Genehmigung von Jagd- und Sportwaffen sind die tschechischen Gesetze kundenfreundlich, beide Gruppen dürfen – bis jetzt – sogar Waffen besitzen, die in Deutschland unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen würden. Zurzeit sind in Tschechien erbitterte Debatten um die zur Zeit in Beratung befindliche Verschärfung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie im Gange.

Tschechien ist das zehntsicherste Land der Welt (laut Global Peace Index). Die Gewaltverbrechensrate ist niedrig (160 Straftaten pro 100.000 Einwohner), und die Verbrechen mit Schusswaffen sind fast nicht existent (5,8 Straftaten pro 100.000 Einwohner). Wie Österreich und die Schweiz zeigt auch am Beispiel Tschechiens, dass waffenrechtliche Bestimmungen kaum Einfluss auf die Anzahl der mit Schusswaffen oder Messern verübten Straftaten haben.

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Wissenswertes

Die Polizei in Tschechien gliedert sich in drei Gruppen: Die Polizei der Tschechischen Republik (Policie České republiky, PČR ) ist die staatliche Polizei in Tschechien zu der u.a. die Kriminalpolizei gehört. Gemeinden können eine eigene Polizei unterhalten, deren Aufgabengebiet allerdings eher den deutschen Ordnungsämtern ähnelt. Allerdings gehen die Befugnisse der Gemeindepolizei etwas weiter, sie ist auch für die öffentliche Ordnung auf dem Gemeindegebiet zuständig. Die Gemeindepolizei wird vom Bürgermeister oder von einem anderen Mitglied des Gemeinderats geleitet.

Tschechische Polizisten, die in der Regel eine Dienstnummer sichtbar an der Uniform (meistens an der Hemdtasche) tragen, dürfen auf der Straße nur ihre gesetzlich geregelten Eingriffsbefugnisse wahrnehmen. Dazu gehören u.a. die Feststellung der Identität oder das Abtasten zur Eigensicherung. An Ort und Stelle dürfen Polizisten Strafgelder nur in Höhe von maximal 5.000,- CZK erheben, alles darüber Hinausgehende muss auf der Polizeidienststelle erfolgen.

Gelegentlich kommen Fälle vor, in denen falsche Polizisten versuchen, von Touristen wegen angeblicher Gesetzesverstöße Strafgelder zu ergaunern. Auch die Wegnahme von Messern oder Waffen ist in diesem Zusammenhang vorstellbar. Vor Reiseantritt sollte man sich über die Uniformen und Fahrzeuge der tschechischen Polizei informieren.

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Bild 3: Über die aktuellen Uniformen und Fahrzeuge können Sie sich auf der Internetseite der tschechischen Polizei informieren.

Wenn Sie in der Tschechischen Republik mit dem Gesetz in Konflikt kommen, können sie durch die Polizei bis zu 48 Stunden lang festgehalten werden. Nach Ablauf dieser Frist müssen Sie entweder entlassen werden oder die Polizei muss den Fall der Staatsanwaltschaft übergeben. Wenn die Staatsanwalt ein Verfahren einleiten will, muss sie innerhalb weiterer 24 Stunden einen Haftbefehl beim zuständigen Haftrichter erwirken. Wird eine Person hingegen aufgrund eines Haftbefehls festgenommen, muss sie dem Haftrichter innerhalb von 24 Stunden vorgeführt werden. In jedem Haftfall ist die Behörde verpflichtet, die Familie des Festgenommenen zu informieren.

Im Falle eines Strafverfahrens kann bis zu 6 Monate Untersuchungshaft angeordnet werden. Jedem Beschuldigten steht ein Rechtsbeistand zu, ein Pflichtverteidiger wird notfalls vom Gericht berufen, muss aber vom Beklagten nach einer festen Tarifordnung bezahlt werden.

(Quellen: Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland, Policie České republiky, Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag)


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Links & Adressen

Botschaft der Tschechischen Republik in Berlin
Velvyslanectví České republiky v Berlíně
Wilhelmstr. 44, 10117 Berlin
Telefon: + 49 30 226 38 – 0
E-mail: berlin@embassy.mzv.cz

Deutsche Botschaft in Prag:
(Palais Lobkowitz)
Vlašská 347/, 118 00 Praha 1,
Tel: +420 257 113 111

Tschechische Zollverwaltung: Einfuhr von Waffen
Wikipedia: Polizei in Tschechien
Internetseite der Tschechischen Polizei
Abbildung: Uniformen der Tschechischen Polizei


Alle genannten Marken, Warenzeichen, Logos und Namen sind Eigentum der jeweiligen Inhaber.

Die Informationen in diesem Artikel beruhen auf gründlicher Recherche und den angegebenen Quellen, geben aber Meinung und Verständnis eines juristischen Laien wieder und sind daher unverbindlich!

Bildnachweis:

Bild 3 ist Eigentum der Tschechischen Polizei, alle anderen Fotos und Grafiken sind Public Domain (CC0) oder Eigentum des Autors.

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