post

Messerrecht und Waffenrecht in Deutschland

Die meisten Fragen, die mir von Lesern per E-Mail gestellt werden, beziehen sich auf das deutsche Messerrecht und das Waffengesetz. Ob dieses oder jenes Messer besessen, getragen, im Auto gelagert oder im Flugzeug mitgenommen werden darf gehört zu den Standardfragen. Die Unsicherheit ist groß, denn viele Bestimmungen im deutsche Waffenrecht sind für juristische Laien unverständlich. Antworten auf die Frage „Erlaubt oder verboten?” gibt dieser bebilderte Leitfaden ohne sperrige Gesetzestexte. (Click here for English Version)

Das Waffenrecht in Deutschland stammt aus dem Jahr 2003 und ist wegen seiner Komplexität und Undurchsichtigkeit berüchtigt. Selbst Juristen verstricken sich gelegentlich im Dickicht der Querverweise, Anlagen und Definitionslücken. Die folgende Übersicht zeigt mit minimalem juristischen Ballast, welche Messer in Deutschland besessen und / oder getragen werden dürfen und bei welchen Gegenständen eine Konfrontation mit dem Gesetz droht. Daher ist diese Auflistung absichtlich kurz und übersichtlich gehalten, ausführliche Artikel rund um das Messerrecht in Deutschland und vielen EU-Ländern finden sich in der Kategorie „Recht & Gesetz“.

Cheburkov-Russki Russki 01 1600
Große Auswahl bei Cheburkov Foldern im Shop!
A. Cheburkov, Modell Russki
Slipjoints Messerkontor Wacholder
Feine Taschenmesser
       aus europäischen Manufakturen
              fürs Sammlerherz und den täglichen Gebrauch!
Mehr erfahren
Messerkunst Schanz - Messerkunst
Damastringe
für Sie und Ihn
Handgefertigte Küchen-
und Taschenmesser
Knife-Blog T-Shirt Drunter und drüber bild 1
Cool drüber
Cool drunter
Das Knife-Blog T-Shirt ist da!

– Werbung –

Alle vom Waffenrecht angesprochenen Gegenstände lassen sich grob in vier Gruppen einteilen:

  1. Gegenstände, deren Besitz, Einfuhr oder Herstellung ausnahmslos verboten ist,
  2. Gegenstände, deren Besitz einer behördlichen Genehmigung bedarf,
  3. Gegenstände, die erlaubnisfrei erworben, hergestellt und besessen aber nicht in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen,
  4. Gegenstände, die hinsichtlich Besitz und Führens keinen Einschränkungen durch das Waffengesetz oder anderer rechtlicher Vorschriften unterliegen.

Feuerwaffen und Explosivstoffe bleiben in der nachfolgenden Betrachtung außen vor. Hier geht es ausschließlich um Messer und Blankwaffen. Beginnend mit den verbotenen Gegenständen arbeiten wir uns Klinge für Klinge bis zu den erlaubten und nicht mit einem Trageverbot belegten Messern durch. Ich spreche in diesem Artikel gezielt von Gegenständen, denn die Erwähnung von Messern im Waffengesetz legt den Schluss nahe, dass es sich bei Messern grundsätzlich um Waffen handeln könnte. Das ist falsch! Korrekterweise handelt es sich bei Messern überwiegend um Werkzeuge, nur wenige Messertypen gelten als Waffe, wie im Abschnitt „Sonderfälle“ beschrieben.

Neben den Paragraphen im Waffenrecht können sich Verbote auch aus Feststellungsbescheiden des Bundeskriminalamts ergeben. Diese Behörde erstellt rechtsverbindliche Gutachten, mit denen zum Beispiel die Zugehörigkeit eines Gegenstandes zu einer erlaubten oder verbotenen Gruppe festgelegt wird oder das BKA bescheinigt dem fraglichen Gegenstand im Gutachten eine „Waffeneigenschaft“.

Verbotene Gegenstände

dürfen weder besessen, hergestellt noch nach Deutschland eingeführt werden. Findet man einen verbotenen Gegenstand, muss man ihn unverzüglich auf einem Polizeirevier abgeben. Dass man einen verbotenen Gegenstand gefunden oder ererbt hat, schützt genauso wenig vor Strafe wie die Erklärung, man habe vom Verbot nichts gewusst. Die Tücke bei einigen verbotenen Gegenständen ist, dass ihr Besitz lange Jahre gesellschaftlich akzeptiert war und erst durch die Novellierung des Waffengesetzes strafbar wurde. Strafbar? Ja! Der Besitz eines verbotenen Gegenstandes stellt nach dem Waffengesetz eine Straftat dar und kann dementsprechend zu empfindlichen Strafen führen.

Balisong gelten nach dem Waffenrecht in Deutschland als verbotene Gegenstände

Balisong gehören seit 2003 zu den verbotenen Gegenständen. Herstellung oder Besitz sind strafbar.

Verbotene Messer, verbotene Gegenstände

  1. Balisong, sog. Butterflymesser. Im Waffengesetz werden sie als „Messer mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen“ definiert.
  2. Messer, bei denen die Klinge durch Schwerkraft, Schleuderbewegung oder federunterstützt nach vorn austritt, umgangssprachlich werden sie als „OTF“ (out-of-the-front) oder als Fallmesser bezeichnet.
  3. Klappmesser, deren Klinge federunterstützt zur Seite ausklappt UND die entweder
    a ) eine Klingenlänge von mehr als 8,5 cm besitzen ODER
    b ) mehr als eine geschliffene Schneide besitzen.
  4. Gegenstände, die eine Spitze oder geschliffene Schneide besitzen und durch ihr Aussehen einen „harmlosen“ Alltagsgegenstand vortäuschen. Die bekanntesten Vertreter dieser Gruppe sind Stockdegen und sogenannte Gürtelschnallenmesser. Dieses Verbot wurde 2005 durch einen Feststellungsbescheid des BKA bezüglich zweier verborgener Klingen in einem Majorettenstab präzisiert (siehe unter Links).

Gegenstände, die einer behördlichen Erlaubnis bedürfen

gibt es haufenweise bei Feuerwaffen aber nur sehr wenige im Bereich Messer. Ein Fall sind sogenannte Faustmesser, also Messer, deren Klingen im 90° Grad Winkel zum Griff stehen. Dabei liegt der Griff quer in der Hand, während die Klinge zwischen den Fingern nach vorn herausragt. Diese Messer dürfen nur von Personen besessen werden, die sich im Besitz einer jagdrechtlichen Erlaubnis (ugs. „Jagdschein“) befinden.

Gegenstände mit genereller Besitzerlaubnis

Besitzerlaubnis heißt: diese Gegenstände können frei gekauft oder selbst hergestellt und „innerhalb umfriedeten Eigentums“ aufbewahrt werden. Mit dem Begriff „umfriedetes Eigentum“ beschreibt der Gesetzgeber die Wohnung oder das Haus in dem man lebt, unabhängig davon, ob sich das Heim tatsächlich im Eigentum befindet oder angemietet wurde. Bei Einfamilienhäusern gehört das Grundstück ebenfalls zum „umfriedeten Eigentum“; in Mehrfamilienhäusern gehören alle von mehreren Parteien genutzten Flächen zum öffentlichen Raum.

Innerhalb umfriedeten Eigentums kann man alle Messer besitzen, außer natürlich, sie fallen unter eines der bereits erwähnten Verbote. Zu den besitzfreien Messern gehören: Küchenmesser aller Art, Taschenmesser mit und ohne Klingenarretierung, Messer mit feststehender Klinge in beliebiger Größe, Messer mit mehr als einer geschliffenen Schneide sowie alle Spezialmesser, die als Werkzeug Verwendung finden. Auch Schwerter, Säbel, Degen, Bajonette und Wurfmesser gehören in diese Gruppe und dürfen, wie alle anderen als Waffe eingestuften Gegenstände, von volljährigen Personen legal besessen werden.

Messer, die in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen

gehören zu zwei unterschiedlichen Bauformen und lassen sich mit wenigen Worten erklären:

  1. Messer mit feststehender Klinge und einer Klingenlänge unter 120 Millimeter. Dabei wird nicht die Länge der geschliffenen Schneide gemessen, sondern der Abstand zwischen Klingenspitze und Ansatz des Griffs. Da es in der deutschen Sprache keinen eindeutigen Kurzbegriff für „Messer mit feststehender Klinge“ gibt, hat sich umgangssprachlich die Bezeichnung „Fixed“ eingebürgert.
  2. Klappmesser, die sich entweder einhändig öffnen lassen ODER eine Klingenarretierung besitzen. Treffen beide Kriterien zu, spricht man umgangssprachlich von „Einhandmessern“, die jedoch einem Trageverbot unterliegen.
Das Waffenrecht in Deutschland beschränkt das Führen von Messern bestimmter Bauformen

Bild 2: Kriterium für das legale Führen eines Messers mit feststehender Klinge ist die Klingenlänge.

Das Aussehen eines Messers spielt über die Einhaltung der Vorgaben unter Punkt 1 und 2 keine Rolle. Ob es sich um ein Jagdmesser, ein Messer im militärischen Stil, ein Filetiermesser für Angler, einen grellbunten „Zombie-Killer” oder ein einfaches Küchenmesser handelt, vor dem Gesetz sind alle gleich…

Im Gegensatz zur Strafandrohung bei Besitz oder Führen eine verbotenen Gegenstands, stellt das unerlaubte Mitführen eines „Einhandmessers“ oder eines „Fixed“ mit einer Klingenlänge über 120 mm eine Ordnungswidrigkeit dar. Neben der Beschlagnahmung (Sicherstellung) des Messers durch die Polizei droht eine Geldbuße, deren Höhe allerdings deftig ausfallen kann. Bei bekannt gewordenen Verstößen wurden zumeist Bußgelder zwischen 100 Euro und 200 Euro verhängt.

Bild 3: Das Trageverbot für Einhandmesser besteht unabhängig von Klingenlänge oder Klingenform.

Der Transport von Messern

die zwar besessen aber aufgrund ihrer Bauart nicht geführt werden dürfen, stellt eine echte Stolperfalle im Waffenrecht dar. Ein typisches Beispiel ist das soeben in einem Geschäft erworbene Küchenmesser mit einer Klingenlänge über 120 mm. Bei strenger Auslegung der Rechtsvorschriften müsste dieses Messer in der Öffentlichkeit in einem verschlossenen Behältnis transportiert werden. Das ist gleichermaßen unsinnig wie realitätsfern und der Transport in einer Einkaufstüte wird in der Regel nicht bestraft, obwohl eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.

Anders sieht es aus, wenn es um Einhandmesser geht. Also Klappmesser mit Klingenverriegelung, die sich einhändig öffnen lassen (s.o.). Hier sind bereits zahlreiche Beschlagnahmungen bekannt geworden, wenn die Messer in einem nicht verschlossenen Behältnis transportiert oder in der Hosentasche getragen wurden.

Bild 4: Taschenmesser, die sich nur beidhändig öffnen lassen, dürfen in Deutschland mitgeführt werden.

Der Begriff „verschlossenes Behältnis“ wird im Waffenrecht nicht definiert. Polizisten und Richter können diese Lücke mit ihren persönlichen Sichtweisen füllen. Allerdings hat das AG Kiel entschieden, dass das Mitführen eines „Einhandmessers“ in einem durch Reißverschluss gesicherten Rucksack keine Ordnungswidrigkeit darstellt (AG Kiel, 597 Js-Owi 27781/09). Im Urteil heißt es unter anderem:

Verschlossen ist ein Behältnis, wenn sein Inhalt durch ein Schloss, eine sonstige technische Schließeinrichtung oder auf andere Weise, z.B. durch festes Verschnüren gegen einen ordnungswidrigen Zugriff von außen besonders gesichert ist.

Anders sieht es aus, wenn das Einhandmesser im Auto in einer Ablage oder dem Handschuhfach liegt. In einem solchen Fall hat das OLG Stuttgart entschieden, dass Einhandmesser auch dann nicht zulässig sind, wenn ihre Bauform einem Rettungsmesser zum Durchtrennen des Sicherheitsgurts beziehungsweise dem Zerschlagen einer Scheibe dient (OLG Stuttgart, Az. 4 Ss 137/11).

Ausnahmen vom Trageverbot

Im Waffengesetz existiert die watteweiche Formulierung  „berechtigtes Interesse”. Das „berechtigte Interesse“ oder ein „allgemein anerkannter Zweck“ kann eine Ausnahme vom Führverbot begründen. Dabei geht es nur um Messer, die legal besessen aber aufgrund ihrer Bauform (Einhandmesser, Klingenlänge) nicht geführt werden dürfen. Waffen oder verbotene Gegenstände können nicht unter diese Ausnahmeregelung fallen. Es gibt meines Wissens bisher keine rechtliche Klarstellung und die einzige halbwegs verlässliche Auslegung betrifft Jäger, die große Fixed als Jagdmesser führen dürfen.

Als zweiten denkbaren Ausnahmegrund nennt das Gesetz die Berufsausübung. Wird ein Messer nachweislich zur Ausübung des Berufs benötigt, darf es ohne weitere Auflage geführt werden. Damit ist aber kein Freibrief erteilt, denn auch ein Koch muss seine Werkzeuge auf dem Weg von oder zur Arbeitsstelle in einem verschlossenen Behältnis transportieren. Die dritte Ausnahmemöglichkeit betrifft die Brauchtumspflege, so dass ein zur Tracht gehörendes Messer bei festlichen Anlässen oder Umzügen getragen werden darf.

Privatpersonen dürften nur geringe Chancen haben, eine Ausnahme für Hobby- oder Berufsausübung geltend zu machen. Vor dem Glauben, einen kontrollierenden Polizeibeamten vom Vorliegen „berechtigten Interesses” überzeugen zu können, kann ich nur abraten. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass im Zweifelsfall beschlagnahmt und eine Ordnungswidrigkeit angezeigt wird. Bei Einspruch landet die Sache vor Gericht und auch dort sollte man sich keine großen Hoffnungen machen.

Waffenrecht in Deutschland – die Sonderfälle

ergeben sich weniger durch den Wortlaut des Waffengesetzes, sondern durch nachträgliche und zusätzliche Begriffsklärungen oder Einordnungen eines Gegenstandes. Ein solcher Fall ist die Bauform „Karambit“, die 2012 durch einen Feststellungsbescheid des BKA zur Waffe erklärt wurde. Das BKA kommt in seinem Gutachten zwar zu dem Schluss, dass das Karambit eine Hieb- und Stoßwaffe ist, verneint aber die Zugehörigkeit dieser Messer zu den verbotenen Gegenständen. Daraus ergibt sich ein grundsätzliches Führverbot unabhängig von der Klingenlänge aber kein Erwerbs- oder Besitzverbot für volljährige Personen.

Das Waffenrecht in Deutschland betrachter Karambit nicht als Werkzeug, sondern als Waffe.

Das Karambit gehört zu den wenigen Bauformen von Messern, denen eine generelle Waffeneigenschaft zugerechnet wird. Daher unterliegt es in Deutschland unabhängig von seiner Klingenlänge dem Führverbot.

Messer in Flugzeugen

Theoretisch dürfen Passagiere ein Messer bis zu einer Klingenlänge von 6 cm mit in die Kabine nehmen. So ist es für alle EU-Länder in der EU-Verordnung 185/2010 geregelt und selbige wurde in Deutschland durch das Bundesministerium des Innern umgesetzt. Praktisch sieht es allerdings ganz anders aus. Viele Flughafenbetreiber und ihre Sicherheitsdienste lassen auch keine Messer zu, die nach der EU-Verordnung erlaubt sind und berufen sich dabei auf ihr Hausrecht oder Vorschriften der Fluglinie. Am Ende ist der Passagier der Dumme und muss sein Messer abgeben, wenn er mitfliegen will (siehe unter Links).

Links

Bundeskriminalamt: Feststellungsbescheid zum Majorettenstab

Bundeskriminalamt: Feststellungsbescheid zum Karambit

Knife-Blog: Mitnahme von Messern im Flugzeug

Knife-Blog: Interview zum Waffenrecht mit Rechtsanwalt Andreas Jede


Alle genannten Marken, Warenzeichen, Logos und Namen sind Eigentum der jeweiligen Inhaber.

Bildnachweis:

Bild 4 wurde von Messerkontor.de zur Verfügung gestellt.
Alle Bilder und Grafiken sind Public Domain, wurden von dritter Seite für diesen Artikel zur Verfügung gestellt oder sind Eigentum des Autors.

Verwandte Artikel

One thought on “Messerrecht und Waffenrecht in Deutschland

  1. Pingback: Germay knife laws 2016 | Knife-Blog

Comments are closed.