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Polizei in NRW: Geisterfahrer im Waffenrecht

NRW ist zurzeit in aller Munde. Nicht wegen des Ergebnisses der Landtagswahl und auch nicht wegen herausragender Leistungen bei der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Wieder einmal fällt die Polizei in NRW durch Unwissenheit und ein lokales Presseorgan durch haarsträubende Fehlinformationen in Sachen „Messer“ auf. Auf dem Online-Portal „Der Westen“ der WAZ , schießt sich diesmal die angesehene Funke Medien Gruppe mit einem Messer selbst ins Knie.

Na klar, wir alle machen Fehler. Journalisten genauso wie Ärzte oder Taxifahrer. Während letzteren ein Navi den Weg durch den Straßendschungel weist, benötigen Journalisten neben einer Prise Basiswissen und einer guten Portion Misstrauen vor allem einen unbeugsamen Willen zur gründlichen Recherche. Diese Eigenschaften scheinen in den Schreibstuben der Zeitschrift „Der Westen“ allerdings Mangelware zu sein und so verirrt sich der Verfasser des Artikels „Harmlose Halskette? Von wegen!“ im Paragrafendschungel des deutschen Waffenrechts (siehe unter Links).

Was war passiert? Auf dem Mönchengladbacher Hauptbahnhof fiel einer Polizeistreife ein 19-jähriger Mann auf. Bei der anschließenden Routinekontrolle zeigte er sich widerspenstig und provozierte die Polizisten nach deren Darstellung, indem er seine Hände in die Hosentasche steckte und sich bei der Kontrolle wenig kooperativ zeigte. Da der junge Mann auch keinen Ausweis bei sich hatte, endete die Überprüfung auf einem Polizeirevier. Dort fiel den Beamten eine ungewöhnliche Kette am Hals des ausweislosen Missetäters auf, an deren Ende ein Neck Knife baumelte.

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Polizei in NRW – Wissenslücken beim Waffengesetz

So weit, so gut. Normalerweise wäre die Geschichte an dieser Stelle zu Ende, ohne dass es einer polizeilichen Maßnahme, eines Berichts in „Der Westen“ oder dieses Artikels auf Knife-Blog bedurft hätte. Doch die Polizisten waren anderer Meinung. Kurzerhand erklärten sie das gefundene Neck Knife zum verbotenen Gegenstand, nahmen eine Sicherstellung vor und fertigten eine Anzeige gegen den jungen Mann. Nun wurde die lokale Presse auf den Fall aufmerksam und „Der Westen“ übernahm die Fehleinschätzungen und Irrtümer der Mönchengladbacher Polizei ungeprüft in seinen Lokalteil.

Von der Polizei in NRW zu unrecht sichergestelltes Neck Knife

Bild 1: Ausriss aus der online Ausgabe in der Zeitschrift „Der Westen“. (siehe Links)

Beim dem Messer handelt es sich, wie bereits gesagt, um ein sogenanntes Neck Knife. Nomen ist auch in diesem Fall Omen, denn das kleine Messer wird tatsächlich bestimmungsgemäß an einer Kette oder einer dünnen Kordel um den Hals getragen. Ob das Messer dabei in der Hosentasche steckt oder um den Hals hängt, macht keinen Unterschied. Die Trageweise eines Messers ist hinsichtlich der Bestimmungen des Waffengesetzes irrelevant.

Laut Waffengesetz handelt es sich bei jedem Messer, mit einer im WaffG nicht besonders erwähnten Bauform, nicht um eine Waffe, sondern um ein Werkzeug. Das sichergestellte Neck Knife ist ein feststehendes Messer mit einer Klingenlänge unter 12 Zentimeter und weist nur eine geschliffene Schneide auf. Somit gilt das Neck Knife rechtlich als Werkzeug und unterliegt keiner waffenrechtlichen Einschränkung. Jeder Bürger darf solche Messer besitzen und mitführen.

Das Messer hätte also niemals sichergestellt und der junge Mann deshalb auch nicht angezeigt werden dürfen. Klarer Rechtsbruch seitens der Polizei! Die Beamten bezeichnen das gefundene Neck Knife allerdings als „Faustmesser“. Letzteres ist im Waffengesetz eindeutig definiert und dort als verbotener Gegenstand eingestuft.

Ziffer 1.4.2 der Anlage 2 zu § 2, Abs. 3 WaffG definiert eindeutig:
Tragbare Gegenstände im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b … sind … Messer, „mit einem quer zur feststehenden oder feststellbaren Klinge verlaufenden Griff, die bestimmungsgemäß in der geschlossenen Faust geführt oder eingesetzt werden (Faustmesser).

Ausnahme: In § 40 Abs. 3 WaffG ist festgelegt, dass „Inhaber einer jagdrechtlichen Erlaubnis und Angehörige von Leder oder Pelz verarbeitenden Berufen dürfen abweichend von § 2 Abs. 3 Umgang mit Faustmessern nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.2 haben, sofern sie diese Messer zur Ausübung ihrer Tätigkeit benötigen.“.

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Neck Knife und Faustmesser sind so unterschiedlich und durch den Gesetzgeber so eindeutig definiert, dass eine Verwechselung höchst unwahrscheinlich erscheint. An diesem Punkt stellt sich die Frage, ob die Polizisten in NRW tatsächlich so schlecht geschult sind, dass sie ein waffenrechtlich relevantes Faustmesser nicht von einem einfachen Messer mit feststehender Klinge unterscheiden können.

Polizei in NRW – Im Zweifelsfall setzt es eine Anzeige

Fachlich entspricht dies einer Geisterfahrt des eingangs erwähnten Taxifahrers von Köln bis ins Foyer des Düsseldorfer Ministeriums. Egal ob die Polizisten die Rechtsvorschriften in Sachen Messer tatsächlich nicht besser kennen oder ob sie dem jungen Mann nur „mal eben“ eine Lektion erteilen wollten: ein schlechter Beigeschmack bleibt auf jeden Fall. Die Grundhaltung „Bei Irrtum Strafanzeige“ ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar.

Auch wenn hier nicht eine ganze Behörde, sondern „nur“ zwei Vollstreckungsbeamte versagt haben, die Verantwortung für die Qualität der Ausbildung sowie sachgerechte Maßnahmen der Beamten liegt beim Dienstherrn. Somit reiht sich der Vorfall in Mönchengladbach nahtlos in die lange Versagensliste ein, die das nordrheinwestfälische Innenministerium zu verantworten hat.

Bleibt außer dem schalen Beigeschmack am Ende die Frage, warum Journalisten eines angesehenen Medienkonzerns von der Polizei übermittelte Informationen noch nicht einmal ansatzweise nachprüfen. Die Falschinformation der Öffentlichkeit schafft Missverständnisse in der Bevölkerung und bildet die Grundlage für Vorurteile und Ressentiments gegenüber Bürgern, die sich gesetzeskonform verhalten und legale Messer mitführen. Die Gefahr ist, dass durch unwahre Berichte das Meinungsbild in der Öffentlichkeit manipuliert wird und dafür wurde kürzlich sogar ein eigener Begriff eingeführt: „Fake News!“.

Links:

Bericht in „Der Westen“ : Harmlose Halskette? Von wegen!

Hintergrund: Deutsches Waffengesetz

Alle genannten Marken, Warenzeichen, Logos und Namen sind Eigentum der jeweiligen Inhaber.


Bildnachweis:
Bild 1 zeigt einen Ausriss aus der Online Ausgabe der Zeitschrift „Der Westen“ vom 15.05.2017.
Alle anderen Bilder und Grafiken sind Eigentum des Autors.