Presseerklärung der GdP zu Messern vom 23.01.18

Nur wenige Tage sind vergangen, bis die Befürchtung von Knife-Blog, dass Messer in Kürze wieder in negativer Form in die Schlagzeilen geraten könnten, traurige Realität geworden ist. In ihrer Presseerklärung der GdP zu Messern vom 23.01.18 greift die Gewerkschaft der Polizei das Thema auf und fordert Veränderungen.

Wie schon in der Vergangenheit, reflektiert die Gewerkschaft der Polizei Tendenzverschiebungen bei Straftaten ausgesprochen zeitnah. Vor allem die Taten in Kandel und Lünen, haben große mediale Resonanz und entsprechende Öffentlichkeit erzeugt. Nun hat die GdP einen Maßnahmenkatalog formuliert, wie den anscheinend steigenden Fallzahlen begegnet werden soll ().

Ich sage bewusst „anscheinend steigende Fallzahlen“, denn Messerattacken werden in der Kriminalstatistik bisher nicht als spezieller Tatbestand erfasst. Stattdessen fließen sie in die allgemeine Statistik zur Gewaltkriminalität ein. Dennoch ist die Veränderung für jedermann spürbar. Selbst Menschen mit einer positiven Grundhaltung zum Werkzeug Messer, können die Zunahme der Fallzahlen nicht leugnen.

Erfreulich ist, dass die Gewerkschaft der Polizei sachliche und lösungsorientierte Forderungen erhebt und nicht in den dumpfen Reflex vieler Politiker verfällt, Probleme durch zusätzliche Verschärfungen des Waffenrechts lösen zu wollen. In der Presseerklärung () wird sichtbar, dass die GdP zwischen gesetzestreuen Bürgern und Straftätern zu unterscheiden versucht.

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Oliver Malchow ist Jahrgang 1963 und gestandener Polizeibeamter. Seit Mai 2013 ist er Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. „Die Verunsicherung der Bürger ist regelrecht spürbar, weil kaum noch ein Tag vergeht, an dem nicht Polizeimeldungen über gefährliche oder sogar tödliche Messerattacken bekannt werden“, betonte Oliver Malchow am Dienstag in Berlin.

In der Presseerklärung heißt es:

„Nicht nur meine Kolleginnen und Kollegen registrieren immer wieder Angriffe mit Messern, die oftmals versteckt am Körper getragen werden. Selbst bei augenscheinlich kleinsten Auseinandersetzungen zwischen Menschen im Alltag wird ein Messer häufig als Drohmittel eingesetzt“, stellte Malchow fest. Es sei höchste Zeit, diesem Deliktphänomen auf den Grund zu gehen. Dazu gehöre natürlich auch, mit Messern begangene Straftaten bundesweit zu erfassen und Täterkategorien zu bilden.

Der GdP-Bundesvorsitzende plädierte zugleich für einen Schulterschluss von Polizei und Justiz. Täter sollten vor Gericht viel öfter die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Das sei aber nur möglich, wenn Staatsanwaltschaften und Richter Messerangriffe als schwerwiegende Straftat bewerten. „Wir setzen auf die abschreckende Wirkung spürbarer Strafen“, sagte Malchow.

(PDF-Version der Presserklärung s. Links )

Die Sichtweise der Polizeigewerkschaft ist weitgehend deckungsgleich mit der Argumentation von Knife-Blog im Artikel vom 21.01.2018 zur Verschärfung der Waffengesetze in Großbritannien (). Gesetzesveränderungen fordert Oliver Malchow nicht, denn bereits vor gut einem Jahr hatte Arnold Plickert, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP, im Knife-Blog Interview erklärt, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausreichend sind. Bereits damals kritisierte die GdP, dass Gewaltstraftäter zu oft von der Justiz geschont werden.

In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob sich die sachlich-problemorientierte Sichtweise der Polizeigewerkschaft durchsetzt oder ob die Scharfmacher wieder Pseudo-Lösungen per Gesetzesverschärfung präsentieren. Trotz aller Hoffnung fehlt mir der Glaube, denn spätestens mit dem NetzDG hat (Noch-) Justizminister Heiko Maas bewiesen, dass ihm das Augenmaas (sic!) für adäquate Lösungsansätze abhanden gekommen ist.

Eines ist in jedem Fall traurige Gewissheit: die Straftaten der letzten Monate haben dazu geführt, dass rechtschaffene Messerbesitzer, Sammler, Messermacher und Händler unschuldig mit am Pranger stehen.

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