Messerrecht und Waffengesetz in Spanien

In der Reihe „Mit Messern nach…“ geht es heute ins Königreich Spanien. Das Staatsgebiet umfasst siebzehn autonome Gemeinschaften. Zu Spanien gehören die im Mittelmeer gelegenen Balearen, die Kanarischen Inseln im Atlantik sowie zahlreiche kleine Inseln und Exklaven an der nordafrikanischen Küste. Spanien ist das Hauptreiseland der Deutschen und viele Touristen benötigen für ihren Outdoor-Sport ein Messer. Welche Messer in Spanien erlaubt oder verboten sind und welche Stolperfallen das Waffengesetz in Spanien bereitstellt, hat sich Knife-Blog angesehen.

Wer nach Spanien reist und als Angler, Wanderer oder Outdoor-Sportler ein Messer mitführt, sollte die spanischen Gesetze hinsichtlich Messern kennen. Da die waffenrechtlichen Bestimmungen in jedem europäischen Land unterschiedlich sind, lässt sich kein Wissen vom Heimatland auf ein Reiseland übertragen. Das Wissen um gesetzliche Regelungen, Einfuhrbestimmungen und die Praxis im Land hilft, Ärger mit den Behörden zu vermeiden. Schließlich soll die schönste Zeit des Jahres nicht zum längsten Alptraum des Jahres werden.

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Die Struktur der spanischen Gesetzgebung unterscheidet sich deutlich von vielen anderen Ländern. Die Ursache liegt in der Aufteilung des Landes in siebzehn autonome Gemeinschaften. Dazu gehören Andalusien, Aragon, Asturien, Balearen, Kanarische Inseln, Kantabrien, Kastilien-La Mancha, Kastilien-Leon, Katalonien, Valencia, Extremadura, Galicien, Madrid, Murcia, Navarra, Baskenland und La Rioja.

Es gibt Vorschriften und Gesetze der Zentralgewalt, die für ganz Spanien gelten. Dazu gehören neben dem Strafgesetzbuch auch das Waffenrecht. Die Zentralgewalt gesteht den autonomen Regionen jedoch in einigen Bereichen gesetzgebende Gewalt zu. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Handwerk, Umweltschutz und Tourismus.

Die Regionen können Gesetze der Zentralgewalt nicht außer Kraft setzen, aber sie können zusätzliche Beschränkungen erlassen. Auch Vorschriften zur „Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit“ können durch Regionalgesetze geregelt werden. Spätestens an dieser Stelle wird es kompliziert, weil ein Outdoor-Messer am Rucksack in Asturien erlaubt sein kann, aber in Madrid auf jeden Fall verboten ist.

Regionalgesetze können Trageverbote für Ortsteile oder ein generelles Führverbot bei bestimmten Veranstaltungen regeln. Messer- und Outdoor-Fans müssen daher in Spanien zwei Rechtsnormen beachten: das Waffenrecht der Zentralregierung und eventuell vorhandene Regionalgesetze.

Verlässliche Informationen über die Rechtslage zu Messern und das Waffengesetz in Spanien sind schwer zu erhalten, da der Großteil aller Gesetze und Verordnungen nur auf Spanisch und den anderen Amtssprachen des Landes veröffentlicht werden. Übersetzungen in die Hauptsprachen der EU gibt es nicht. Die Auskunftsfreude der Behörden ist gering; die aufs Spanische beschränkte Korrespondenz verlief schleppend. Daher hat es über ein Jahr gedauert, bis die Kommunikation mit dem spanischen Justizministerium und der Guardia Civil in Madrid zu belastbaren Ergebnissen führte.

Waffengesetz in Spanien: Verbotene Messer

Gemäß Artikel 4 der Waffenverordnung (Königliches Dekret 137/1993, vom 29. Januar, BOE 55/1993) zur Herstellung, Einfuhr, Verbreitung, Verkauf, Besitz und Verwendung von Waffen und gefährlichen Gegenständen gelten folgende Schneidwerkzeuge als verbotene Messer:

  • Klappmesser mit Öffnungsautomatik
  • Klappmesser mit Öffnungsunterstützung (Halbautomaten bzw. Assisted Opener)
  • Klappmesser, die sich mechanisch per Fingerdruck öffnen lassen (Flipper)
  • Klappmesser mit einer Klingenlänge über elf Zentimeter unabhängig von weiteren Eigenschaften
  • Butterflymesser
  • Faustmesser
  • Dolche mit zwei oder mehr geschliffenen Schneiden unabhängig von der Klingenlänge

Messer mit mehreren geschliffenen Schneiden werden immer den Dolchen zugerechnet und gelten daher immer als verbotener Gegenstand.

Bezüglich Fixed Blades teilte mir die Guardia Civil mit:

„Es ist verboten, nicht automatische Messer zu erwerben, zu besitzen zu verwenden oder zum Kauf anzubieten, deren Klinge elf Zentimeter Länge überschreitet. Gemessen wird dabei auf dem Klingenrücken vom Griffansatz bis zur Spitze. Ausgenommen von dem Verbot sind nur Museen, Behörden sowie Hersteller und Sammler, die über eine behördliche Genehmigung verfügen.“

 

Waffengesetz in Spanien - Kein Tragen von Messern an öffentlichen Orten

In Touristenzentren und Orten mit besonderem touristischen Interesse ist die Überwachung besonders hoch (Bild: Alhambra in Granada)

Waffengesetz in Spanien: Verbotene Gegenstände

Verboten sind außerdem alle Gegenstände, die nicht als Messer erkennbar sind, aber eine Spitze oder Schneide beherbergen. Dazu gehören Stockdegen, Gürtelschnallenmesser, Scheckkartenmesser und auch die sogenannten „Dog Tags“.

Das Waffengesetz in Spanien verbietet den Besitz von Elektroschockern ohne Ausnahme. Sprühgeräte, die Reizgas oder toxische Gase versprühen sind verboten aber es gibt eine Ausnahme. Nicht verboten sind „Sprays“, die zur Selbstverteidigung dienen und die aufgrund einer entsprechenden Genehmigung des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz nach einem Bericht der Ständigen Interministeriellen Kommission für Waffen und Sprengstoffe (CIPAE) als erlaubt gelten.

Explizit verboten sind Würgewerkzeuge wie Drahtschlingen oder der Nunchako sowie Wurfgeschosse, bei denen Ketten, Drähte oder ähnliches mit Gewichten versehen sind. Ebenfalls auf der Verbotsliste steht der Tonfa. Schlagstöcke oder Teleskopschlagstöcke werden zwar nicht namentlich erwähnt, dürften aber bei einer Kontrolle dessen ungeachtet als verbotene Waffe eingestuft werden.

Wichtig: In Spanien gelten auch Imitationen und nicht gebrauchsfähige Repliken von verbotenen Waffen oder verbotenen Gegenständen ebenfalls als verbotener Gegenstand. Darunter fallen alle Arten von Anscheinswaffen aber auch Balisong Trainer.

Das spanische Waffenrecht in der Praxis

In den großen Städten des Landes, insbesondere in Madrid, Valencia, Sevilla, Barcelona sowie auf den Touristenmeilen der Balearen und Kanaren werden die Verbote konsequent durchgesetzt. Im Landesinnern werden Fixed Blades mit Klingenlängen oberhalb von elf Zentimetern in der Regel geduldet, wenn ein „rechtschaffener Grund“ zum Führen des Messers unzweifelhaft ist. Dazu gehört Trekking (Wandern), Tauchen, Angeln oder ein Camping Urlaub. Dabei soll das Messer so transportiert werden, dass kein unmittelbarer Zugriff besteht.

In Spanien ist es ratsam, auch legale Messer nicht sichtbar zu tragen oder in einer größeren Öffentlichkeit zu zeigen. Auch wenn die Klinge des Fixed nur acht Zentimeter misst, kann eine zeitraubende Kontrolle die Folge sein. Wenn jemand ein Messer offensiv zeigt und sich eine andere Person bedroht fühlt, kann das ohne weiteres zu einer Strafanzeige samt Verhaftung und Untersuchungshaft führen.

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Einhandmesser werden im spanischen Waffenrecht nicht explizit erwähnt und befinden sich in einer Grauzone. Da es bei vielen Einhandmessern möglich ist, die Klinge per Daumenimpuls zu flippen, fallen sie theoretisch unter das „Flipper-Verbot“. Eine präzise Aussage zum Status von Einhandmessern bekam ich von spanischen Behörden auch auf mehrfache Nachfrage nicht.

Die Mitnahme von Messern in öffentliche Gebäude ist strikt untersagt. Auch auf Straßenfesten, Konzerte und auf Veranstaltungen aller Art darf man kein Messer führen. Vom Trageverbot sind auch die nicht verbotenen Fixed Blades mit Klingenlängen unter elf Zentimetern betroffen.

Ein Verstoß gegen das Waffengesetz ist in Spanien immer eine Straftat und kann mit Gefängnis oder Geldstrafe geahndet werden. Die Einziehung des Messers oder verbotenen Gegenstandes ist obligatorisch.

In den vergangenen 20 Jahren haben die verschiedenen Regierungen, sowohl Sozialisten als auch Konservative, das spanische Strafrecht konstant verschärft. Mit Gefängnisstrafen bis zu 40 Jahren gehört der Código Penal heute zu den härtesten Strafgesetzen Euro­pas. Sollten Sie in Spanien wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz inhaftiert werden, sollten Sie konsularische Betreuung durch die Botschaft ihres Landes in Anspruch nehmen.

Risiken und Besonderheiten in Spanien

In Spanien sollten Sie sich in der Öffentlichkeit jederzeit ausweisen können und daher stets einen Ausweis oder Reisepass mitführen.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen haben auch in Deutschland für Schlagzeilen gesorgt. Aber auch in anderen Regionen Spaniens rumort es. In Mallorca kämpft eine Bürgerinitiative gegen die Überfremdung durch Tourismus; gelegentlich kommt es zu Verbalattacken oder körperlichen Auseinandersetzungen. In Barcelona werden Touristen manchmal durch Protestaktionen am Baden gehindert. In solche Aktionen können auch Teile der regionalen Polizei und Verwaltung eingebunden sein und es ist nicht auszuschließen, dass Ordnungshüter mit besonderer Schärfe gegen Touristen vorgehen.

Im Sommer 2017 fanden in Spanien mehrere Anschläge islamischer Terroristen statt. In Barcelona wurden 13 Menschen getötet, als ein Kleintransporter gezielt in Menschenmengen gesteuert wurde. Kurze Zeit später verübten Mitglieder der Terrorzelle eine Messerattacke in Cambrils und sprengten ein Haus bei Alcanar. Seit diesen Vorfällen beobachtet die Polizei Veranstaltungen und öffentliche Orte mit besonderer Aufmerksamkeit. Uniformierte und zivile Kräfte halten nach gefährlichen Gegenständen Ausschau.

In den beiden spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika ist die Lage wegen des Immigrantenstroms aus Afrika gespannt. Es kommt vor, dass die Grenzübergänge kurzfristig geschlossen werden. Touristen sollten sich unbedingt bei der Ankunft über die aktuelle Gefahrenlage informieren.

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Links

Aktuelle Reisehinweise DE: Auswärtiges Amt der Bunderepublik Deutschland

Aktuelle Reisehinweise CH: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

Aktuelle Reisehinweise: Österreich – Bundesministerium für Europa

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Calle de Fortuny 8, 28010 Madrid
Telefon:  003491/5579000
Telefax:  003491/3102104

Generalkonsulat der BRD in Barcelona
Passeig de Gracia 111, 08008 Barcelona
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Telefax: 0034/932921002

Generalkonsulat der BRD in Sevilla
c/ Fernández y González, 2-2°, Edificio Allianz, 41001 Sevilla, (Plaza Nueva)
Telefon: 0034 / 954230204
Telefax: 0034 / 954239552

Botschaft der Republik Österreich in Madrid
Paseo de la Castellana 91, 28046 Madrid
Telefon: +34.91.556.5315

Ehrenkonsulat der Republik Österreich auf Mallorca
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Telefon: +34.971.289.197
(Österreich unterhält weitere Ehrenkonsulate in Bilbao, Las Palmas, Malaga, Sevilla, Teneriffa und Valencia.)

Botschaft der Schweiz in Madrid
Calle de Núñez de Balboa 35 A, 7.°
Edificio Goya, 28001 Madrid
Telefon: +34.91.436.3960
(Die Schweiz unterhält Konsulate in Barcelona, Algeciras, Bilbao, Gran Canaria, Malaga, Palma de Mallorca und Valencia.)

Quellen: Ministerio del Interior d’Espana (Innenministerium) und Departamento de Guardia Civil (Polizeibehörde)


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