Waffenverbotszonen in DE – Neues Waffengesetz in OE

Straftaten, bei denen Messer eingesetzt werden, haben in den letzten Monaten zugenommen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich, Frankreich, Belgien und Skandinavien. Diese Entwicklung stellt die Politik vor eine schwierige Aufgabe: sie muss Bürgern glaubhaft machen, die Lage nicht nur im Griff, sondern auch wirkungsvolle Strategien für eine sichere Zukunft zu haben. Während man in Deutschland sogenannte Waffenverbotszonen favorisiert, hat die Republik Österreich ein Besitzverbot von Waffen aller Art für bestimmte Personengruppen angekündigt. Knife-Blog wirft einen Blick auf die geplanten Maßnahmen, ihre Wirkungen und ihre Erfolgsaussichten.

Tötungsdelikte haben offenbar zugenommen. Kaum eine Woche ist im Sommer 2018 vergangen, in der nicht ein Mord, ein Totschlag oder eine Körperverletzung mit Todesfolge die Schlagzeilen der Presse bestimmten. Das Sicherheitsempfinden vieler Menschen in der Mitte Europas ist ernsthaft beschädigt. Das zeigt sich in Deutschland an der hohen Zahl beantragter (kleiner) Waffenscheine genauso wie am Boom der Selbstverteidigungskurse für Frauen und Kinder. Selbst Reizgas war in Deutschland zeitweise flächendeckend ausverkauft.

Diese Entwicklung ist Sprengstoff für die Politik. Das Vertrauen vieler Bürger in Staat, Polizei und Justiz wankt. Am Ende wird dieser Vertrauensverlust nicht nur zukünftige Wahlen beeinflussen, sondern auch über die Zukunft von Bürgermeistern, Ministern und möglicherweise sogar der Bundeskanzlerin entscheiden. Eine Zeitlang versuchte man, das Problem zu ignorieren, später wollte man es kleinreden und als das auch nicht half, sollte es unter der Rassismuskeule beerdigt werden. Doch Gespräche im Freundes- und Kollegenkreis zeichnen das gleiche Bild wie ein Blick in die sozialen Medien: die Volksseele kocht und ja, wir haben ein Problem!

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Mit der Veröffentlichung der Kriminalstatistik 2016 wurde es offiziell, die Zuwanderung hat Einfluss auf den Anstieg von Gewaltstraftaten genommen. Junge Männer mit Migrationshintergrund gehören bei Gewaltdelikten überdurchschnittlich oft zu den Tatverdächtigen. Gleichzeitig markieren die wissenschaftlichen Analysen zur Kriminalstatistik 2016() einen Wendepunkt: erstmals durfte der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalitätsentwicklung formuliert werden, ohne dass der Sprecher in die rechtsradikale Ecke abgedrängt werden konnte.

Der Anstieg der Gewaltstraftaten umfasst im Wesentlichen drei Bereiche:

  • die allgemeine Straßenkriminalität, bei der sich Drogenhändlerringe oder Straßengangs mit Alltagsgegenständen ausrüsten, um diese im Konfliktfall als Waffe einzusetzen,
  • kulturelle und/oder religiöse Traditionen bestimmter Gruppen von Migranten, die familiäre oder externe Auseinandersetzungen durch den Einsatz von (Waffen-) Gewalt unter Inkaufnahme der Tötung des Kontrahenten lösen,
  • Terroranschläge islamistischer Fanatiker.

Der Terrorismus kann hinsichtlich Waffenverbotszonen oder des Besitzverbots von Waffen für Asylbewerber außen vor bleiben. Während bei den Fällen der ersten beiden Kategorien hauptsächlich Alltagsgegenstände, Messer, Totschläger oder Schlagringe eingesetzt werden, finden sich im Arsenal der Terroristen eher Kriegswaffen und Fahrzeuge. Die Anschläge von Paris, Berlin, Marseille, Stockholm sowie die zahlreichen Taten in London bestätigen diese Präferenz.

Neues Waffenrecht in Österreich

In Österreich soll 2019 eine Revision des Waffenrechts() in Kraft treten. Die geplanten Verschärfungen gelten für Asylwerber, Asylberechtigte und unrechtmäßig in Österreich aufhältige Drittstaatsangehörige. Bisher war diesen Gruppen nur der Besitz von Schusswaffen verboten, mit der Gesetzesnovelle wird das Verbot auf Munition sowie die meisten Hieb- und Stichwaffen ausgedehnt. Touristen, die sich legal in Österreich aufhalten, sind von den Verboten nicht betroffen, betont der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Ebenfalls Teil der Gesetzesnovelle sind Änderungen bei der Einstufung verschiedener Faustfeuerwaffen und Magazingrößen sowie die Anforderungen an die Genehmigungen von Waffen für Sportschützen, Jäger und Sicherheitsbedienstete. In einigen Punkten gewährt der Gesetzgeber seinen österreichischen Landsleuten zukünftig mehr Freiheiten und – sofern ein Bedarf nachgewiesen werden kann – auch eine größere Anzahl von Schusswaffen.

Neu und diskussionswürdig ist der Ansatz, der Gewaltkriminalität durch ein Besitzverbot von Waffen im weitesten Sinn für bestimmte Personengruppen Einhalt zu gebieten. Innenminister Kickl begründet diesen Schritt mit der seiner Meinung nach überdurchschnittlich hohen Beteiligung der drei genannten Personengruppen (Asylwerber, Asylberechtigte und unrechtmäßig in Österreich aufhältige Drittstaatsangehörige s.o.) bei schweren Delikten von Körperverletzung und Tötungsdelikten.

Ab Inkrafttreten der Gesetzesnovelle werden Verstöße gegen das Mitführen von Hieb- und Stichwaffen durch Mitglieder der genannten Personengruppe mit einer Geldstrafe geahndet, bei deren Nichtzahlung auch eine Haftstrafe drohen kann. Auch Auswirkungen auf laufende Asylverfahren werden nicht ausgeschlossen.

Waffenverbotszonen in Deutschland

Deutschland möchte einen anderen Weg gehen. Das deutsche Waffenrecht erlaubt das Mitführen von Messern bestimmter Bauarten (§42a WaffG), wobei bisher nur bestimmte Veranstaltungen (z.B. Demonstrationen) von dieser Erlaubnis ausgenommen sind.

Zunächst gab es in Deutschland Stimmen, die eine Änderung des Waffengesetzes, durch Wegfall des §42a WaffG und weitere Beschränkungen hinsichtlich Besitz und Erwerb von Messern und anderen „problematischen“ Gegenständen forderten. Diese Gedankenspiele wurden von den Spitzen der „Groko“ schnell ad acta gelegt und möglicherweise war die Ablehnung einer erneuten Änderung des Waffenrechts der einzige Punkt, in dem Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer jemals einer Meinung waren.

Befürchtet wurden hinsichtlich des Eintritts in einen Gesetzgebungsprozess zwei Entwicklungen: einerseits würde man sich mit einer Vielzahl von Forderungen nach Korrektur des geltenden Waffenrechts durch Verbände und Interessengruppen konfrontiert sehen, andererseits fürchtete man den Ruf nach einem einheitlichen Waffenrecht für die EU.

Bei einer Angleichung des Waffenrechts innerhalb der EU stünde Deutschland auf verlorenem Posten. Weder Österreich noch Frankreich oder Italien, deren jeweiliges Waffenrecht deutlich liberaler ist als das deutsche Pendant, wären bereit, ihren Bürgern von Deutschland gewünschte Verschärfungen zuzumuten. Auch die Staaten der Visegrád-Gruppe haben das Waffenrecht für ihre Bürger in der letzten Zeit liberalisiert und hätten den deutschen Ambitionen mit Freude eine krachende Abfuhr erteilt.

Mit Waffenverbotszonen das Waffenrecht aushebeln

Die Befürworter weiterer Verschärfungen hinsichtlich des Führens erlaubter Messer kamen daher auf die Idee, das Waffenrecht ohne Gesetzesänderung quasi durch die Hintertür auszuhebeln. Das Zauberwort heißt „Waffenverbotszonen“. Ursprünglich waren Waffenverbotszonen dazu gedacht, eng begrenzte Kriminalitätsschwerpunkte, etwa im Umfeld der Hamburger Reeperbahn, zu befrieden.

Waffenverbotszonen in Deutschland

Auch der Besitz eines Laser-Pointers kann in Deutschland strafbar sein.

Kiel hat es vorgemacht und nun sollen ganze Städte oder große Innenstadtbereiche zu Kriminalitätsschwerpunkten erklärt und Waffenverbotszonen eingerichtet werden. Bei diesen Bestrebungen treten vor allem die Landtagsfraktion der SPD in NRW sowie der saarländische Innenminister Bouillon (CDU) prominent auf.

Klaus Bouillon() plant nach eigenem Bekunden, große Teile der Saarbrücker Innenstadt als Waffenverbotszone auszuweisen und begründet diesen Plan mit der angeblich hohen Zahl von mitgeführten Messern, Hieb- Stich- und Schusswaffen. Was dabei von Minister Bouillon tunlichst verschwiegen wird: fast alle Täter im Saarbrücker Innenstadtbereich sind seit langem polizeibekannt, viele haben eine mehr oder weniger dicke Strafakte und wurden trotzdem immer wieder auf freien Fuß gesetzt. Gegen diesen Personenkreis bietet eine Waffenverbotszone keine zusätzliche Handhabe.

Das Saarbrücker Debakel

Am letzten Augustwochenende 2018 wurden der Bereich um den Saarbrücker Hauptbahnhof und nahegelegene Einkaufsstraßen zur Waffenverbotszone erklärt und der Bereich intensiv durch Landes- und Bundespolizei überwacht. Minister Bouillon wollte mit diesem Feldversuch die Richtigkeit seiner Sicherheitsdoktrin beweisen, doch das Ergebnis geriet unerwartet zum Fiasko.

Trotz der großen Zahl von Personenkontrollen – die Angaben schwanken zwischen einhundertfünfzig und vierhundert kontrollierten Personen – wurden weder Schusswaffen noch verbotene Gegenstände sichergestellt. Die gesamte Ausbeute der Polizeiaktion bestand aus einem Einhandmesser, einem Scheckkartenmesser, einem Boxcutter, einem Baseballschläger, einem China-Böller und einem Laser-Pointer.

Die große Polizeiaktion – so die Planung im Vorfeld – sollte als Erfolg des Ministers durch die Presse gehen und als Legitimation zur Einrichtung umfassender Waffenverbotszonen in Saarbrücken dienen. Die Verkündung des Ergebnisses erfolgte dann aber in aller Stille und ausgesprochen kleinlaut. Der Saarbrücker Zeitung war sie gerade mal eine Randnotiz wert. Die entsprechende Seite ihres Internetauftritts hat die saarländische Landesregierung sogar zwischenzeitlich gelöscht, der (noch vorhandene) Link bei Google führt daher zu einer Fehlermeldung.

Die Seite, auf die sich der Google Verweis bezieht, wurde inzwischen von der Homepage des Saarlandes gelöscht.

Von Bochum bis Solingen

Trotz des saarländischen Fehlschlags wird in NRW munter weiter an Plänen für Waffenverbotszonen gewerkelt. Besonders der SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke() tritt dabei in der Öffentlichkeit häufig in Erscheinung. Ganzke ist Sprecher des Innenausschusses und gilt in der Partei als gut vernetzt. Nach Recherchen von Knife-Blog sind großflächige Waffenverbotszonen in allen Städten von Nordrhein-Westfalen geplant, in denen die SPD den Oberbürgermeister stellt. Dabei handelt es sich um Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Herne, Krefeld, Leverkusen, Mühlheim an der Ruhr, Remscheid, Wuppertal und… die Klingenstadt Solingen!

Dem politischen Vorstoß der SPD, die nordrhein-westfälische Landesregierung in die Einrichtung von Waffenverbotszonen einzubinden, erteilte Ministerpräsident und Merkel-Intimus Laschet umgehend eine Absage. Damit ist das Projekt noch nicht gestorben; gut informierte Kreise berichten, dass die entsprechenden Absprachen zurzeit innerhalb der SPD und hinter den Kulissen stattfinden.

Die Absage der Messermacherbörse im Solinger Klingenmuseum steht nach Recherchen von Knife-Blog allerdings nicht im Zusammenhang mit dieser Entwicklung. Dem Vernehmen nach waren tatsächlich organisatorische Schwierigkeiten ausschlaggebend, die sich außer auf den Arbeitsaufwand der Museumsleitung auch auf Fragen des Brandschutzes und der Parkplatzsituation erstreckten.

2019 wird keine Messermacherbörse in Solingen stattfinden, aber es gibt Bemühungen seitens der Deutschen Messermacher Gilde mit der Stadt Solingen und der Museumsleitung für 2020 ein neues Konzept zu erarbeiten. Die Finanzierung wackelt gewaltig, denn nach Wegfall des Museums als Veranstalter fehlt ein potenter Träger. Die Stadt Solingen steht vor der Pleite und unterliegt auf absehbare Zeit einer Haushaltssperre.

Ob sich eine Messermacherbörse in einer Stadt mit Haushaltssperre und möglicherweise sogar mit einer umfangreichen Waffenverbotszone durchführen lässt, bleibt vorsichtig abzuwarten. Die Stimmen, die einen anderen Standort für die Messermacherbörse in Erwägung ziehen, wollen daher nicht verstummen. Gerüchteweise sind München und Nürnberg im Gespräch.

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Waffenverbotszonen und ihre Folgen

Zurück zum Thema. Waffenverbotszonen in Deutschland werden ebenso wie das überarbeitete Waffenrecht in Österreich nicht bewirken, dass Mitglieder gewaltbereiter Gruppen auf das Mitführen von potentiell gefährlichen Gegenständen verzichten. In beiden Ländern droht bei Verstößen eine Geldstrafe im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit. Das mag rechtschaffene Bürger abschrecken, aber selbst der größte Optimist wird kaum vermuten, dass sich Gewohnheitsstraftäter und Personen aus dem kriminellen Milieu durch Androhung einer Geldbuße von rechtswidrigen Taten abhalten lassen.

Tatsächlich dienen die Waffenverbotszonen in Deutschland einem anderen Zweck, denn dort darf die Polizei, was sie normalerweise nicht darf: verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Polizeiliche Maßnahmen ohne hinreichenden Verdacht haben die Gründerväter der Bundesrepublik aus nachvollziehbaren Gründen auszuschließen versucht und im Recht entsprechende Hürden verankert. Diese Hürden spiegeln sich auch in den Polizeigesetzen der Bundesländer wieder, die nun allerdings aufgeweicht werden sollen. Innerhalb einer Waffenverbotszone soll es der Polizei erlaubt sein, jeden Bürger nach freiem Ermessen einer Leibesvisitation und einer Gepäckkontrolle zu unterziehen.

Einmal etabliert braucht man den Einzugsbereich der Waffenverbotszonen nur noch zu erweitern, um Flüchtlinge und „Menschen, die schon länger hier leben“ annähernd flächendeckend willkürlich kontrollieren zu können. Alles was dabei „zufällig“ gefunden wird, darf gegen den Durchsuchten verwendet werden. Das gilt für eine geladene Kalaschnikow ebenso wie für ein Schweizer Taschenmesser oder ein halbes Gramm Gras. Netter Nebeneffekt für Politik und Polizei: Jedes gefundene Taschenmesser, jede Schere, jedes Multitool, jeder Laser-Pointer und natürlich jeder Krümel eines zweifelhaften Wirkstoffs stellt eine aufgeklärte (Straf-) Tat dar und wirkt sich positiv auf die Statistiken aus.

Letztlich bedeutet die Einrichtung von Waffenverbotszonen den Verlust wertvoller Bürgerrechte und steht noch nicht einmal ansatzweise in Relation zur theoretisch-vagen Gefahrenabwehr. Die Erfahrung hat gelehrt, dass alle Bürgerrechte, die einmal wegen „der inneren Sicherheit“ für eine Zeitlang ausgesetzt wurden, letztlich auf Dauer verloren waren. Dass durch Waffenverbotszonen und undifferenzierte Stellungnahmen zum Thema „Messer“ Tausende unbescholtener Bürger kriminalisiert werden, gilt bei vielen Politikern offenbar als akzeptabler Kollateralschaden.

Auch das österreichische Modell wird Kriminelle nicht abschrecken, führt aber zu einer Stigmatisierung aller Geflüchteten im Rahmen eines Gesetzes. Der Unterschied hinsichtlich Maßnahmen und Konsequenzen ist indes geringer, als die unterschiedlichen Herangehensweisen der beiden Länder zunächst vermuten lassen. Während Österreich den Generalverdacht auf Bürger mit anderen Staatsangehörigkeiten beschränkt, sind in Deutschland alle Menschen gleichermaßen verdächtig.

Mit willkürlichen Durchsuchungen in sogenannten Waffenverbotszonen liegt der Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“ endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte, denn hier gilt: Jeder ist so lange verdächtig, bis seine Unschuld per Leibesvisitation festgestellt wurde.

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