Endspurt gegen die Waffengesetzänderung

Die Zeit zum Handeln ist jetzt! In knapp einer Woche, am 23. Mai 2019, werden im Bundesrat unumkehrbare Entscheidungen hinsichtlich des Änderungsantrags zum Waffenrecht beschlossen. Zum Endspurt gegen die Waffengesetzänderung steht zusammen mit den bekannten Protestschreiben auch eine Liste der Post- und E-Mail-Adressen, aller an der Abstimmung im Bundesrat beteiligten Politiker bereit. Doch es gibt noch mehr zu berichten: zwei Appelle, die Stellungnahmen der DMG und der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie einige aktuelle Ereignisse. Darunter leider auch ein sehr Trauriges…

Am Tag der Anhörung im Bundesrat sind nun auch die Verbände tätig geworden und haben am 17.05.2019 eine kurze Stellungnahme gegen die Pläne von Boris Pistorius veröffentlicht. Mehr als sechs Wochen nachdem Knife-Blog die Pläne der SPD öffentlich gemacht hatte und just zu dem Zeitpunkt, als im Bundesrat die Gesetzesinitiative vorgestellt wurde.

Weiterer öffentlicher Protest sei nicht geplant, der Verband werde jetzt im Stillen Lobbyarbeit betreiben, erfährt Knife-Blog am Freitagnachmittag. Das mutet wie der Kampf David gegen Goliath an, denn die Lobbyisten kämpfen nun unter Zeitdruck mit gesundem Menschenverstand gegen politische Ideologien. An dieser Stelle ist dem Verband ein langer Atem und mehr Erfolg als bei der letzten Verschärfung des Waffengesetzes zu wünschen.

Eines hat sich allerdings gegenüber 2003 stark verändert, diesmal ist der Protest öffentlich. Dank der sozialen Medien ist der Informationsaustausch umfassend und läuft beinahe verzögerungsfrei, Aktionen können koordiniert werden und jeder Interessierte kann sich einbringen. Der Protest hat die Vorstandsvillen verlassen und ist auf der Straße angekommen. Das schafft auch für die beteiligten Politiker eine neue Situation und die Protestmöglichkeiten sollten bis zum letzten Tag genutzt werden. Endspurt!

Erklärung der DMG durch Präsident Erich Niemeier

Die Deutsche Messermacher Gilde ist eine Vereinigung deutscher und ausländischer Messermacher. Die Handwerkskunst seiner Mitglieder wird national wie international anerkannt und geschätzt. Wir fertigen kunstvolle Werkzeuge und keine Waffen. Wir sind nicht bereit, uns mit Kriminellen in einem Atemzug nennen zu lassen!

Als Präsident der Deutschen Messermacher Gilde bin ich strikt gegen die beim Bundesrat eingereichte Gesetzesinitiative zur Änderung des Waffenrechts. Das Messer ist per se ein Werkzeug und wird nur von Einzelnen als Waffe missbraucht. Eine Verschärfung der ohnehin schon strengen Regelungen des §42a WaffG sowie der Einrichtung flächendeckender Waffenverbotszonen, greift massiv in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit ein. Das ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar.

Vor einige Tagen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft „DPolG“ eine Presseerklärung veröffentlicht, die detailliert zu den Plänen der SPD Stellung nimmt. Grundsätzlich unterstützt die DPolG dabei die Einrichtung von Waffenverbotszonen zur Kriminalitätsbeschränkung, fordert dabei aber „Augenmaß“ und kritisiert, dass vor dem Änderungsantrag zum Waffenrecht keine Fallzahlen ermittelt wurden.

Noch kritischer sieht die DPolG das geplante Verbot sogenannter Springmesser sowie die Reduzierung der erlaubten Klingenlänge. Die Fachleute aus Reihen der Polizei bezeichnen die Pläne der SPD als „untaugliches Mittel, um Gewaltkriminalität einzudämmen“ und attestieren aus fachlicher Sicht einen „Schnellschuss“. Die Stellungnahme der DPolG ist lesenswert und befindet sich in voller Länge als PDF-Datei zum Download unter „Links“.

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Viele Fragen rund um flächendeckende Waffenverbotszonen sind bis heute noch nicht einmal ansatzweise beantwortet.

Die Polizei sagt, sie habe zu wenig Personal, um der in den letzten Jahren stark gestiegenen Arbeitsbelastung gerecht zu werden. Die zusätzliche Kontrolle der Bürger in Dutzenden oder Hunderten neuen Waffenverbotszonen dürfte die Personalknappheit deutlich verschärfen. Die dort eingesetzten Beamten werden an anderen Stellen Lücken hinterlassen, sodass am Ende des Tages die Bürgerkontrollen den Tätern nutzen, die sich andernorts über geringeren Verfolgungsdruck freuen dürfen.

Ein Beispiel, Text aus dem Polizeibericht:

Schreckschusswaffen in der Waffenverbotszone
Ort: Leipzig, Eisenbahnstraße
Zeit: 14.05.2019, gegen 14:00 Uhr

Mehrere Anrufe gingen am Dienstagmittag bei der Leipziger Polizei ein; die Anrufer meldeten, dass zwei Männer Wahlplakate in der Eisenbahnstraße anbringen würden. Einer von Beiden würde eine Pistole offen sichtbar am Gürtel tragen. Eine Polizeistreife stellte daraufhin zwei Männer fest, die Wahlplakate auf der Eisenbahnstraße aufhängten. Einer hatte ein leeres Holster am Gürtel hängen, händigte aber den Beamten eine im Fahrzeug abgelegte Schreckschusspistole aus. Zu dieser hatte der 54-Jährige einen kleinen Waffenschein, den er den Beamten zeigte.

Die aufgehängten Plakate zeigten deutlich, dass sich die Beiden zuvor in der Waffenverbotszone aufgehalten hatten. Zeugen bestätigten dies. Somit wurde eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen Verstoß gegen das Waffenverbot gefertigt. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Die Schreckschusswaffe wurde am Ort eingezogen. (Ber)

Zwei Männer, eine legal besessene Gaspistole, keine Straftat, keine erkennbare Tatabsicht. Trotzdem ein Polizeieinsatz. Waffenverbotszonen verhindern keine Straftaten, sie geben nur Anlass zur Verfolgung irrelevanter Sachverhalte. Man kann es mit einem Satz auf den Punkt bringen: In Waffenverbotszonen verbringt die Polizei ihre Zeit damit, grundsätzlich rechtstreue Bürger zu kontrollieren, anstatt Gewalttäter dingfest zu machen.

Argumentation von Boris Pistorius

In der Bundesratssitzung am 17. Mai hat Boris Pistorius bei der Vorstellung seines Antrags eine interessante Begründung gewählt. „Man dürfe nicht abwarten, bis Straftaten begangen werden, man müsse vorher Verbote erlassen, damit keine Straftaten begangen werden“, so der Minister sinngemäß. Das heißt im Klartext: Wir haben keine Fallzahlen, wir fragen keine Fachleute, wir verbieten einfach mal ins Blaue hinein und hoffen, dass dadurch die Missstände beseitigt werden, die wir erst selbst verschuldet und dann jahrelang nicht bearbeitet haben.

Boris Pistorius ist seit dem 19. Februar 2013 niedersächsischer Minister für Inneres und Sport. Alle heutigen Probleme hinsichtlich der Sicherheitslage in Niedersachsen, sind unter seiner Amtsführung entstanden.

Die Auswirkungen flächendeckender Waffenverbotszonen in Innenstadtbereichen werden Handel und Wirtschaft noch stärker spüren, als im Schritt abgetastete Bürgerinnen und Bürger. Ein Haushaltswarengeschäft in einer Waffenverbotszone dürfte weder Kochmesser noch Bestecke oder Scheren verkaufen. Warenhäuser und Baumärkte müssten ihre Sortimente spürbar verkleinern und Spezialgeschäfte für hochwertige Küchenutensilien könnten schließen. Handwerkern und Messermachern drohen an Berufsverbote grenzende Einschränkungen.

Ich frage Politiker, wer auf der Bahnhofstraße (Fußgängerzone und Einkaufsmeile in Saarbrücken) ein Kochmesser oder ein Besteckset für ein paar Hundert Euro kaufen soll, das die Polizei sicherstellen könnte, wenn er das Geschäft verlässt. Betretenes Schweigen. Schließlich doch eine Antwort: „Wir koppeln die Rechtmäßigkeit des Transports an die Vorlage des Kassenbons.“

Gute Idee! Dann kauft der gewitzte Straftäter also ein Küchenmesser, führt es samt Kassenbon täglich in der Waffenverbotszone mit und erklärt bei einer Kontrolle, er bringe es zwecks Reklamation oder zum Schleifen zurück. Um sich nicht vorführen zu lassen, muss die Polizei das Messer trotz Kassenbon sicherstellen. Die rechtschaffenen Kunden werden mit Verunsicherung reagieren und die Umsätze werden sich vom deutschen Einzelhandel in Richtung Amazon verlagern.

Einzelhändler unter Druck

In Zeitungsberichten wird bereits in unangemessener Form auf Einzelhändler „geschossen“, die auch Messer in ihren Läden anbieten. Im Umfeld eines Geschäfts in Köln-Eigelstein war vor Kurzem ein Mensch durch einen Messerstich ums Leben gekommen. Schuld daran ist nach Meinung einiger Lokalredaktionen aber nicht der Täter, sondern ein kleiner Ladenbesitzer, der unter anderem auch Taschenmesser verkauft.

Diffamierung wird salonfähig: Endspurt gegen die Waffengesetzänderung
Journalismus von seiner übelsten Seite: Endspurt gegen die Waffengesetzänderung

Es gibt weder einen Beweis dafür, dass der Täter seine Tatwaffe dort erworben hat noch einen anderen Zusammenhang zwischen Tat und Geschäft. In einem reißerischen Artikel wird der Ladeninhaber als „Waffenhändler“ diffamiert und der Eindruck erweckt, von ihm ginge eine Gefährdung der Allgemeinheit aus. Absolut indiskutabel und ein Paradebeispiel für thematische Inkompetenz und schlechten Journalismus.

Dieser traurige Vorfall zeigt aber, dass die nicht minder reißerische Argumentation der SPD, einschließlich der pauschalen Vorverurteilung aller Messerbesitzer, bereits Wirkungen erzielt. Ein Artikel wie dieser, wäre vor vier Wochen in Deutschland noch nicht möglich gewesen. Diese Entwicklung zeigt die Dringlichkeit, der unsachgemäßen Umgehensweise mit diesem Thema durch Teile der Politik entschlossen entgegenzutreten.

Endspurt gegen die Waffengesetzänderung – Appell zum Handeln

Schon das Szenario um ein in der Waffenverbotszone gekauftes Küchenmesser zeigt, was die Pläne der SPD bewirken, wenn man sie vom Ende her denkt. Im gleichen Moment wird klar, dass nun der Zeitpunkt erreicht ist, an dem jeder, vom Schneidwarenverband bis zur DMG und vom kleinen Einzelhändler bis zum Messerfreund, seine Komfortzone verlassen und aktiv werden muss.

Ein Leser von Knife-Blog hat sich die Mühe gemacht, die Postanschriften und E-Mail-Adressen der Entscheidungsträger im Bundesrat zusammenzustellen. Für Briefpost ist die verbleibende Zeit zu knapp, also wird E-Mail zum Mittel der Wahl. Flutet die elektronischen Briefkästen der Entscheidungsträger mit Protestmails, dafür eignen sich die bekannten Musterbriefe oder der offene Brief von Knife-Blog.

Denkt nicht, ihr könnt nichts bewirken! Wenn jedes der Bundesratsmitglieder am Montag 3.000 E-Mails in seinem Postkasten findet, wird das nicht unbemerkt bleiben. Presseerklärungen der Verbände könnten zusätzlich helfen, Aufmerksamkeit herzustellen und die Öffentlichkeit über die drohenden Folgen zu informieren.

Appell an die Vernunft

Abschließend eine dringende Bitte. Bleibt sachlich und höflich! Auch dann, wenn euch gerade die Galle überläuft.

Ich habe in den vergangenen Wochen zwei ungemein schwachsinnige YouTube Videos gesehen, die vor Unsachlichkeit und Dummheit nur so strotzen. Diese Videos dienen, genau wie mancher Kommentar auf Facebook, unserer gemeinsamen Sache nicht. Im Gegenteil, sie schaden massiv unseren Interessen und stärken die Gegenseite.

Konfrontation: Ja!
Klare Worte: Ja, aber beides bitte ohne jeden Anflug von persönlichen Beleidigungen, Fäkalsprache oder rassistischen Parolen.

Mit unserem Protest setzen wir Politiker und politische Parteien unter Druck. Diesem Druck begegnen sie erfahrungsgemäß damit, dass sie ihre Gegner abqualifizieren. Konkret heißt das, sie werden uns alle, vom Schneidwarenverband über die Messermacherzunft bis zum Messersammler, in die ultrarechte Ecke abdrängen oder in die Nähe der „Reichsbürger“ rücken, wenn Mitglieder der Protestbewegung unbedacht einen Anlass dafür liefern.

Zügelt eure Wut und macht den Gegner nicht durch unbedachte Worte stark!

Adressen der Bundesratsmitglieder

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