Am heißesten Sonntag des Jahres lanciert Bundesinnenministerin Faeser eine Presseinformation zur Waffengesetzverschärfung für Messer. Erstaunlich ist weniger der Inhalt von Faesers Aussagen, erstaunlich ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Noch erstaunlicher ist allerdings eine ungewohnt heftige Sonntagsattacke der Opposition auf die Ministerin und ihre Verbotspläne. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass IM Faesers Messerverbote derzeit sogar innerhalb der Regierung ohne Mehrheit sind und die SPD ein Scheitern ihres Gesetzentwurfs befürchten muss.

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Wie Knife-Blog bereits im Artikel „Neues Waffengesetz oder Sommermärchen 2024?“ vermutet hat, könnte Faeser ihr Ministerium während der Parlamentsferien einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes vorbereiten lassen. Dass diese Vermutung richtig war, hat IM Faeser gestern bestätigt. Der Zeitpunkt ihres Vorstoßes ist aus taktischer Sicht recht fragwürdig, denn für eine Gesetzesverschärfung der Regierung, der nach den Parlamentsferien mit Ampel-Mehrheit im Bundestag verabschiedet werden soll, bräuchte man keine „Werbeaktion“ während der Parlamentsferien.

Messerverbote ohne Mehrheit?

Natürlich ließe sich der mediale Vorstoß von IM Faeser damit erklären, dass die unter Beschuss stehende Ministerin das journalistische Sommerloch nutzen möchte, um sich als „Hüterin der inneren Sicherheit“ zu inszenieren und nebenbei beim Wahlvolk in Thüringen und Sachsen ein paar Pluspunkte für die in beiden Bundesländern abstiegsbedrohte SPD zu generieren. Dieser Gedanke ist sicherlich nicht abwegig, aber als alleinige Erklärung greift die Selbstdarstellung einer mehrfach angezählten Politikerin zu kurz. Offensichtlich benötigt Faeser außerhalb der Politik Unterstützung für ihr Messerverbotsprojekt und hofft, das Sommerloch zur Erzeugung medialen Drucks auf ihre politischen Gegner nutzen zu können.

Inhaltlich bleibt IM Faeser bei ihren bekannten Position. Messer mit Klingen über sechs Zentimeter sollen zukünftig dem Führverbot unterliegen, diverse Bauformen sollen verboten werden. Eine technisch eindeutige Liste zukünftiger Verbotsmerkmale bleibt Faeser schuldig. „Springmesser“ oder was auch immer Faeser unter diesem Begriff laienhaft zusammenfasst, sollen zu verbotenen Gegenständen erklärt werden.

Scharfe Kritik aus Bayern

Noch während man den Zeitpunkt von Faesers Pressemitteilung und deren inhaltliche Leere mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen wollte, kam bereits substanzielle Kritik aus Bayern. Kaum veröffentlicht zerlegte Bayerns Innenminister Herrmann die Argumentation der Bundesministerin in allen Punkten, wobei vor allem die Schärfe von Herrmanns Entgegnung aufhorchen lässt.

Der Münchner Merkur fasst Herrmanns Kritik an Faesers Plänen am 12.06.24 in seiner Online-Ausgabe zusammen:

Von „Symbolpolitik“ spricht Bayerns Innenminister Herrmann. Schon jetzt dürften vielerorts „gefährliche Gegenstände“ nicht mitgeführt werden, „etwa an Schulen, bei Versammlungen und in Zügen der Deutschen Bahn. Dass weitere Messerverbote das Problem der Messerkriminalität lösen können, muss bezweifelt werden.“ Und: Auch mit kleinen Messern, Scheren oder Äxten könnten Menschen schwer verletzt werden.“

Noch deutlicher wird Herrmann bei N-TV und Focus, wo er Nancy Faesers Gesetzentwurf lediglich eine Erhöhung der „Scheinsicherheit“ attestiert und darauf hinweist, dass die Personalausstattung deutscher Behörden nicht einmal ansatzweise zur Durchsetzung von Kontrollen bereits bestehender Gesetze im Bereich der inneren Sicherheit ausreicht.

Die zeitnahe und ungewohnt deutliche Kritik des bayerischen Innenministers zeigt, dass Faesers medialer Vorstoß für die CSU nicht unerwartet kam. Daraus lassen sich zwei wichtige Informationen ableiten: In den letzten drei Wochen hat IM Faeser versucht, hinter den Kulissen eine parlamentarische Mehrheit für ihren Gesetzentwurf zu organisieren und ist mit diesem Versuch gescheitert.

Die harsche Ablehnung ihrer Vorschläge innerhalb kürzester Zeit durch einen der wichtigsten Länderinnenminister ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesministerin und zeigt, dass die CSU die geplante Verschärfung des Waffengesetzes nicht mittragen wird. Da sich die Spitzen beider Unionsparteien im Vorfeld von Minister Herrmanns Statement mit Sicherheit abgestimmt haben, scheint sich die Union auf ein „Nein“ zu neuen Messerverboten als Mittel der Bekämpfung von Terror und Gewalt bereits festgelegt zu haben. Hoffentlich gilt das heutige „Nein“ zu den geforderten Messerverboten auch noch nach der nächsten Bundestagswahl.

Messermacherbedarf aus Meisterhand von Jürgen Schanz

Zurzeit keine Mehrheit für Faesers Waffengesetz

Viele Messerfreunde haben gestern auf Faesers Pressemitteilung mit Schrecken reagiert, doch die Nachricht des Tages sind nicht die angestaubten Verbotspläne der SPD, sondern die klare Positionierung des bayerischen Innenministers gegen Faesers Pläne. Eine Änderung des Waffengesetzes könnte die SPD mit Ampel-Mehrheit nur durch den Bundestag bringen, wenn die FDP ihre bisherige Ablehnung aufgeben sollte. Doch egal, wie sich die FDP entscheidet: Ohne Zustimmung der Union hat Faesers Gesetzentwurf keine Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat.

Bitte keine Panik! Gestern wurde nichts entschieden, nicht Neues verkündet und keine Vorentscheidung getroffen. Faeser hat nur ein weiteres Mal die fünf Jahre alte SPD-Forderung nach weiteren Messerverboten bei Teilen der Presse lanciert.

Nun gilt es abzuwarten, welche endgültige Position die FDP einnimmt, denn ohne deren Zustimmung würde Faesers Gesetzentwurf bereits im Bundestag steckenbleiben. Erst wenn Christian Lindner sich öffentlich hinter Faesers Verbotspläne stellt, würde die Lage für uns Messerfans brenzlig werden.

EDC mit vier Zentimeter langer Klinge — Ein Schnitzel in der Nancy Faeser Version. Wer nicht zukünftig solche Messer als EDC führen möchte, muss in diesem Herbst aktiv werden.

Doch für einen Sinneswandel der FDP spricht im Moment wenig. Kürzlich warf die SPD-Bundestagsfraktion ihrem Koalitionspartner FDP vor, die angeblich überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren. Der Appell der Genossen an ihren Koalitionspartner war schrill und dringlich: „Wir brauchen endlich die notwendige Gesetzesverschärfung“. Der Vorgang zeigt, dass die FDP Vorbehalte gegen Faesers Gesetzentwurf geltend macht und sich die SPD bewusst ist, dass ihr Verbotsprojekt selbst in der Regierung aktuell nicht mehrheitsfähig ist.

Knife-Blog rät die Lage intensiv zu beobachten, aber im Moment noch nicht durch Protestschreiben oder ähnliche Aktionen aktiv zu werden. Solange kein konkreter Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, kann man nicht zielgerichtet dagegen argumentieren. Zudem besteht die Gefahr, dass im Gesetzentwurf noch weitere / andere Verbote stehen, die in den Briefen dann unerwähnt bleiben würden.

Lasst uns abwarten, wie sich die FDP entscheidet, ob die Unionsparteien bei ihrem klaren „Nein“ bleiben und wie die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ausgehen. Auf jedem der drei „Schlachtfelder“ kann das „Messerverbotsgesetz“ der SPD sein Leben aushauchen. Lasst euch nicht kirre machen, genießt den Sommer und rüstet euch für einen heißen Herbst!