Beschluss der 210. Innenministerkonferenz

Beschluss der 210. Innenministerkonferenz 1

Die Presseerklärungen zur 210. Konferenz der Innenminister der Länder liegen vor, geben bisher aber nur ein unscharfes Bild. Das bisher Bekanntgewordene weist in zwei Richtungen: die Einrichtung großflächiger Waffenverbotszonen als „Präventionsmaßnahme“ wurde beschlossen, bei den Änderungsanträgen zu Waffengesetz gibt es bisher keinen Hinweis, dass die von der SPD gewünschten zusätzlichen Verschärfungen berücksichtigt wurden.

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Verschärfung des Waffengesetzes gescheitert – vorerst…

Verschärfung des Waffengesetzes gescheitert - vorerst... 2

Wochenlang war der Änderungsantrag zum Waffengesetz seitens der SPD das beherrschende Thema in der deutschen Messerszene bis klar wurde, dass der Antrag im Innenausschuss des Bundesrates keine Mehrheit fand. Knife-Blog hat die Entscheidung mit Erleichterung, aber auch mit einer Portion Skepsis aufgenommen, denn die Informationslage war dünn und der Fortgang der Geschichte nicht absehbar. Nach Recherchen und weiteren Antworten aus […]

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Der Protest geht weiter!

Der Protest geht weiter! 3

Vier Wochen Protest und Tausende Schreiben an Politiker und Behörden haben Wirkung gezeigt. Der Plan von Boris Pistorius und der SPD, den Gesetzesantrag zur Verschärfung des Waffenrechts geräuschlos durch den Innenausschuss des Bundestages zu schleusen, ist gescheitert. Damit ist der Antrag allerdings noch lange nicht vom Tisch!

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Endspurt gegen die Waffengesetzänderung

Endspurt gegen die Waffengesetzänderung 4

Die Zeit zum Handeln ist jetzt! In knapp einer Woche, am 23. Mai 2019, werden im Bundesrat unumkehrbare Entscheidungen hinsichtlich des Änderungsantrags zum Waffenrecht beschlossen. Zum Endspurt gegen die Waffengesetzänderung steht zusammen mit den bekannten Protestschreiben auch eine Liste der Post- und E-Mail-Adressen, aller an der Abstimmung im Bundesrat beteiligten Politiker bereit. Doch es gibt noch mehr zu berichten: zwei […]

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Widerstand!

Widerstand! 5

Es hat ein, zwei Wochen gedauert, bis sich der Widerstand in der deutschen Messerszene zu formieren begann. Zunächst war ungläubiges Staunen, dann Schock. Schließlich keimten die ersten zarten Pflänzchen des Widerstands in Form von Musterbriefen und Protestschreiben. Inzwischen ist der Widerstand zu einer Welle geworden, doch die Zeit ist knapp. Deshalb ist es höchste Zeit, aus dem Protest eine Flutwelle […]

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Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts für Messer

Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts für Messer 6

Wie erwartet gehen die Bestrebungen zur Verschärfung des Waffenrechts für Messer vom Bundesland Niedersachsen und dort namentlich von SPD-Politiker Boris Pistorius aus. Wie Knife-Blog bereits vor Wochen berichtete, liegen zahlreiche Ansätze zur Verschärfung des Waffenrechts für Messer auf dem Tisch. Nun hat Pistorius seine Pläne öffentlich gemacht und plant eine Bundesratsinitiative.

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Waffenverbotszonen in DE – Neues Waffengesetz in OE

Neue Waffenverbotszonen in Deutschland

Straftaten, bei denen Messer eingesetzt werden, haben in den letzten Monaten zugenommen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich, Frankreich, Belgien und Skandinavien. Diese Entwicklung stellt die Politik vor eine schwierige Aufgabe: sie muss Bürgern glaubhaft machen, die Lage nicht nur im Griff, sondern auch wirkungsvolle Strategien für eine sichere Zukunft zu haben. Während man in Deutschland sogenannte Waffenverbotszonen […]

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Polizei in NRW: Geisterfahrer im Waffenrecht

Polizei in NRW: Wissenlücken im Waffenrecht

NRW ist zurzeit in aller Munde. Nicht wegen des Ergebnisses der Landtagswahl und auch nicht wegen herausragender Leistungen bei der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Wieder einmal fällt die Polizei in NRW durch Unwissenheit und ein lokales Presseorgan durch haarsträubende Fehlinformationen in Sachen „Messer“ auf. Auf dem Online-Portal „Der Westen“ der WAZ , schießt sich diesmal die angesehene Funke Medien […]

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Feststellungsbescheid des BKA zu Assisted Opener

Feststellungsbescheid des BKA zu Assisted Opener

Im Februar 2017 ist ein Feststellungsbescheid des BKA zu einem Assisted Opener erfolgt, durch den ein Messer mit 9 cm langer Klinge als verbotener Gegenstand nach WaffG eingestuft wurde. Einige Messerfreunde befürchten deshalb, dass bisher legale Halbautomaten (Assisted Opener) nun plötzlich zu verbotenen Gegenständen im Sinne der Anlage 2 zu §2 Absatz 2 bis 4 WaffG Abschnitt 1 Nummer 1.4.1 […]

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Messer im Waffenrecht – Chaos pur?

Messer im Waffenrecht - Chaos pur?

Seit 2003 das Waffenrecht umfassend neu gestaltet wurde, reißt die Kritik nicht ab. Zu kompliziert, oft missverständlich, voller Widersprüche und trotz des gigantischen Umfangs an vielen Stellen unklar lauten die Vorwürfe. Die Bestimmungen hinsichtlich Messer im Waffenrecht sind vielen Bürgern heute ein Buch mit sieben Siegeln.Was ist von einem Gesetz zu halten, dass juristisch nicht vorgebildete Bürger kaum mehr verstehen können […]

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