Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts für Messer

Wie erwartet gehen die Bestrebungen zur Verschärfung des Waffenrechts für Messer vom Bundesland Niedersachsen und dort namentlich von SPD-Politiker Boris Pistorius aus. Wie Knife-Blog bereits vor Wochen berichtete, liegen zahlreiche Ansätze zur Verschärfung des Waffenrechts für Messer auf dem Tisch. Nun hat Pistorius seine Pläne öffentlich gemacht und plant eine Bundesratsinitiative.

Noch immer sind nicht alle Details Verschärfung des Waffenrechts für Messer restlos klar, aber seit Montag, dem 06.Mai 2019 liegen erstmals konkrete Aussagen auf dem Tisch.

Durchsetzen will Pistorius sein Messerverbot über eine Initiative im Bundesrat wobei er die Hoffnung äußert, dass viele andere Bundesländer seine Position unterstützen werden. Bei den SPD geführten Bundesländern ist ihm die Zustimmung seiner Parteigenossen sicher, fraglich ist die Zustimmung in Bayern, dem Saarland, Hessen und in den meisten Bundesländern Ostdeutschlands.

Obwohl die SPD nach aktuellen Wahlumfragen kaum noch 15 Prozent der Wähler repräsentiert, ist sie in den Landesregierungen der Bundesländer überdurchschnittlich stark vertreten. In Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz stellt die SPD derzeit den Ministerpräsidenten. Weitreichende Unterstützung für die Pläne von Niedersachsens Innenminister Pistorius ist also vorprogrammiert.

Verschärfung des Waffenrechts für Messer – Das plant Pistorius

  • Führverbot für alle Messer mit feststehender Klinge und Klingenlänge über sechs Zentimeter
  • Vollautomaten sollen zum „verbotenen Gegenstand“ erklärt werden
  • Assisted Opener sollen zum „verbotenen Gegenstand“ erklärt werden
  • Gesetzesänderung für die Einrichtung flächendeckender Waffenverbotszonen

Assisted Opener

SPD plant Verbot

Vollautomaten

SPD plant Verbot

Anglermesser

SPD plant Verbot


Update 10.05.2019

Niedersachsen und Bremen haben dem Bundesrat bereits einen Änderungsantrag für das Waffengesetz vorgelegt. Aus dem Antrag ergeben sich im Wesentlichen die hier beschriebenen Änderungen. Einige Teilaspekte (Folder) sind bisher nur am Rande erwähnt, dadurch bleibt die Unklarheit, ob weitere Änderungsanträge folgen.

Änderungsantrag Waffengesetz als PDF

Nicht alle Details sind bisher klar, die Ausarbeitung wird erst durch eine Fachgruppe vermutlich unter Leitung / fachlicher Aufsicht des BKA erfolgen. Der Startschuss dürfte die 210. Sitzung der Innenministerkonferenz am 12. Juni 2019 sein. Vom niedersächsischen Kabinett hat sich Pistorius die Bundesratsinitiative bereits genehmigen lassen und wird seine Pläne am 12. Juni seinen Ressortkollegen zur Abstimmung und vermutlich auch zur Beschlussfassung vorlegen.

Unklar aber wahrscheinlich ist derzeit, dass auch Messer mit Flipper Öffnung von den geplanten Verboten betroffen sein werden. Keine Stellungnahme gibt es bisher zu den Themenbereichen „Einhandmesser“ und erlaubten Klingenlängen bei Messern mit Zweihand-Öffnung ohne Klingenarretierung (Slip-Joints).  

An dieser Stelle noch einmal die Bitte an alle Messerfreunde, sich spätestens jetzt an den Protestbrief-Initiativen von Knife-Blog und dem Messer Magazin zu beteiligen. Die Zeit wird knapp und die ersten richtungweisenden Entscheidungen werden in rund vier Wochen fallen.

Verschärfung des Waffenrechts für Messer – Verbote statt Aufklärung

Interessanterweise deckt sich eine der Begründungen für die Verschärfung des Waffenrechts für Messer mit der Entwicklung in Großbritannien. Immer mehr Schüler und Jugendliche sollen in Deutschland angeblich Messer mitführen, wobei deren Motivlage allerdings im Unklaren bleibt. Nach Medienberichten führen angeblich 7,3 Prozent der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen beim Schulbesuch ein Messer mit. Diese Zahl soll aus einer repräsentativen Umfrage des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) stammen.

Verschärfung des Waffenrechts für Messer wird von der Polizei in Niedersachsen unterstützt

Auch in Großbritannien war die Bereitschaft der Jugendlichen, Messer zu führen, stark angestiegen, als schärfere Verbote durchgesetzt worden waren. Offenbar sind Teile der deutschen Politik der Meinung, das deutsche Verbote wirkungsvoller als englische Verbote sein werden.

Weiterhin wird seitens Pistorius und der SPD das Argument angeführt, „Springmesser“ müssten verboten werden, da dieser Messertyp für Kinder und Jugendliche ein Statussymbol sei. Auch diese Behauptung ist zurzeit nicht nachprüfbar, da keine diesbezüglichen Umfragen oder Ermittlungsergebnisse existieren. Diese Behauptung von Boris Pistorius ist also entweder frei erfunden oder dürfte auf Erkenntnissen aus seinem persönlichen Lebensumfeld beruhen.

Viel interessanter ist ein Nebensatz des KFN: Obwohl unter Jugendlichen angeblich die Bereitschaft wächst, Hieb- und Stichwaffen zu führen, schlägt dies offenbar nicht auf die Kriminalstatistik durch. Ebenfalls auf die Erhebung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen geht die Erkenntnis zurück, dass die Zahl der Straftaten in diesem Bereich keine Steigerung zeigt. 2018 wurden laut KFN insgesamt 3754 solcher Straftaten registriert. Im Jahr zuvor waren es 3751.

Drei Straftaten in Niedersachsen sollen also der Grund sein, warum das Waffengesetz in Deutschland massiv verschärft werden muss. Das wahltaktische Manöver, das sich hinter der kurz vor der Europawahl platzierten Initiative der SPD verbirgt, ist offensichtlich. Offenbar will die SPD versuchen, ihren Kollegen von der CDU/CSU den Ruf als „Law-and-Order“ Partei abzujagen.

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