Verschärfung des Waffengesetzes gescheitert – vorerst…

Wochenlang war der Änderungsantrag zum Waffengesetz seitens der SPD das beherrschende Thema in der deutschen Messerszene bis klar wurde, dass der Antrag im Innenausschuss des Bundesrates keine Mehrheit fand. Knife-Blog hat die Entscheidung mit Erleichterung, aber auch mit einer Portion Skepsis aufgenommen, denn die Informationslage war dünn und der Fortgang der Geschichte nicht absehbar. Nach Recherchen und weiteren Antworten aus der Politik ergibt sich jedoch ein solides Bild des Geschehens und wie es in den nächsten Monaten weitergehen könnte.

Inhalt und Übersicht

Die gute Nachricht zuerst: Die Bundesratsinitiative der SPD zur Einrichtung großflächiger Waffenverbotszonen und der Verschärfung des Waffengesetzes für Messer ist so gut wie tot. Bereits am Tag der Erörterung des Antrags im Innenausschuss des Bundesrats hatte Knife-Blog gemeldet, dass weitere Beratungen über den SPD Antrag auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.

Inzwischen hat sich die Informationslage verdichtet und stabilisiert. Nun ist klar: Der SPD Antrag hat keine Chance, in der vorliegenden Form erneut beraten zu werden. Ein Video von Boris Pistorius‘ Rede für seinen Gesetzesantrag zur Verschärfung des Waffengesetzes findet sich unter „Links“ am Ende des Artikels.

Das heißt nicht, dass der Innenausschuss sich mit der Thematik nicht erneut befassen wird, aber im Moment spricht nichts dafür, dass es in absehbarer Zeit eine Mehrheit für die von der SPD gewünschte Verbotsspirale geben könnte.

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Zurzeit wird eine Studie erstellt, die sich mit Gewaltkriminalität im Allgemeinen und dem „Tatwerkzeug Messer“ im Besonderen befasst. Wann diese Studie vorliegen wird, ist unklar. Klar ist hingegen, dass erst nach Veröffentlichung der Studie weitere Schritte beraten werden sollen. Informierte Kreise berichten, dass es ohne Vorliegen dieser Studie keine weiteren Beratungen zur Verschärfung des Waffenrechts geben soll.

Auch in diesen Tagen treffen immer noch Antworten von Politikern und Parteien auf die Protestbriefe ein. Viele Leser haben die erhaltenen Antworten an Knife-Blog zur Auswertung geschickt – vielen Dank dafür! Durch die zahlreichen Rückmeldungen ergibt sich heute ein recht stabiles Meinungsbild quer durch die Parteienlandschaft.

In manchen Antworten finden sich Aussagen, die belegen, wie wirksam und effektiv unsere Protestbriefaktion war. Zahlreiche Politiker haben erwähnt, dass sie sehr viele Briefe erhalten haben, in denen Bedenken gegen die geplante Verschärfung des Waffengesetzes geäußert wurden. Mehrere Antworten aus Reihen der CDU/CSU erwähnen den starken Bürgerprotest und in der Antwort des Berliner Senats heißt es unter anderem:

…ist bei den verschiedenen Verwaltungen eine Vielzahl an Schreiben eingegangen, die – ähnlich wie Ihr Schreiben – auf eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs dringen.

Dieses Zitat steht stellvertretend für viele und zeigt, wie fleißig und engagiert sich die Mitglieder der Messerszene am Protest beteiligt haben. Es zeigt auch, dass die Briefe ihre Adressaten nicht nur erreicht haben, sondern dass sie gelesen wurden und – noch wichtiger – dass unsere sachliche und fachlich korrekte Argumentation angenommen wurde.

Dank und Respekt an alle Messerfans, Medien und Firmen,
die sich an den Protesten beteiligt haben!

Verschärfung des Waffengesetzes – Die Positionen der Parteien

In einem anderen Artikel habe ich Antworten der Parteien bereits an je einem Antwortbeispiel vorgestellt. Die Vielzahl der Antworten lässt nun die grundsätzlichen Positionen der einzelnen Parteien, aber auch ihre Zweifel und ideologischen Grundüberzeugungen erkennen.

SPD

Nur wenige SPD Politiker haben geantwortet. Die Antworten rezitieren fast ausschließlich die von Boris Pistorius im Bundesrat vorgetragenen Argumente, ohne auf die in den Briefen geäußerten Bedenken oder den Sachvortrag im Einzelnen einzugehen. Bei keiner der mir vorliegenden Antworten ist die Bereitschaft erkennbar, sich mit der Frage der unverhältnismäßigen Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte zu befassen oder alternative Lösungsansätze in Betracht zu ziehen.

CDU

Die ersten Antworten kamen spät, dann jedoch in relativ großer Zahl. Der Tenor der Antworten lässt sich mit dem Satz zusammenfassen: „Der Antrag von Pistorius sei ein Schnellschuss, der nicht im Einklang mit früheren Erörterungen des Themas im Bundesrat stehe.“ Auch typisch für Antworten aus Reihen der CDU ist, dass man die Beeinträchtigung rechtschaffener Bürger bei eventuellen Gesetzesverschärfungen abwägen und möglichst geringhalten möchte. Eine grundsätzliche Ablehnung von großflächigen Waffenverbotszonen oder der Verschärfung des Waffengesetzes ist aber nicht erkennbar.

CSU

Weitgehend deckungsgleich mit der Sichtweise der CDU. Der Tonfall, mit dem die SPD Pläne abgelehnt werden, ist jedoch um einige Nuancen schärfer als bei der Schwesterpartei. Nur wenige Politiker haben öffentlich Stellung bezogen, darunter der bayrische Innenminister Herrmann. Sowohl in einem Radiointerview wie auch schriftlich hat er den Plänen der SPD eine umfängliche und sehr deutliche Abfuhr erteilt. Waffenverbotszonen für bayrische Metropolen lehnt die CSU ab.

Freie Wähler

Von dieser Partei liegt mir kein Statement vor.

AfD

Nur wenige Antworten, diese dafür ausführlich und individuell auf das Anschreiben abgestimmt. Die AfD bezieht mit deutlichen Worten Position: Man lehne weitere Verschärfung des Waffengesetzes ab und setze sich für eine Prüfung bestehender Verordnungen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit ein. Die AfD betont, sich gegen die Kriminalisierung von rechtschaffenen Bürgern, Jägern und Sportschützen einsetzen zu wollen.

FDP

Mehrere individuell formulierte aber weitestgehend inhaltsgleiche Antworten. Als einzige Partei außer der AfD lehnt die FDP die Einrichtung großflächiger Waffenverbotszonen ohne Wenn und Aber ab. Alle Antworten der FDP erwähnen, dass man Einschränkung der Bürgerrechte in Waffenverbotszonen für nicht verhältnismäßig hält und in einer weiteren Verschärfung des Waffengesetzes keinen Lösungsansatz sieht.

Bündnis90/Die Grünen

Mehrere wortgleiche Antworten in Form eines gemeinsamen Statements der Bundestagsfraktion. Über diesen Standardtext hinaus geht keine der Antworten, keine geht individuell auf das Protestschreiben ein. Damit ist Bündnis90/Die Grünen die einzige Partei, deren Mandatsträger offenbar nicht mit selbst formulierten Briefen antworten dürfen. Grundhaltung der Partei ist die Unterstützung der Pläne von Boris Pistorius, wobei darüber hinausgehende Verbote nicht ausgeschlossen werden.

Die Linke

Politiker der Linken haben am schnellsten reagiert und den Plänen der SPD eine klare Absage erteilt. Der Grundtenor lautet, dass weder Waffenverbotszonen noch Verschärfungen im Waffengesetz ein geeignetes Mittel seien, bestehende Probleme zu lösen. Stattdessen setze man sich für Gewaltprävention und einen gesellschaftlichen Diskurs über Gewalt ein.

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Etappensieg – und nun?

Aus vielen Schreiben unterschiedlicher Politiker und Parteien wird ersichtlich, dass man sich erst durch unseren Protest vor Augen geführt hat, welche tief greifenden Einschränkungen für rechtstreue Bürger durch Waffenverbotszonen einhergehen würden. Bisher wurde die Frage beinahe ausschließlich aus dem Blickwinkel der Kriminalitätsbekämpfung betrachtet, nun stehen auch die Auswirkungen auf Bürger, Wirtschaft und Gesellschaft im Blickpunkt.

Wie die Überschrift sagt: Wir haben einen Etappensieg gelandet, aber das Ende der Verbotsfantasien ist noch in weiter Entfernung. Trotzdem ist es mehr, als viele im Vorfeld für möglich gehalten hatten. Der Antrag der SPD ist fulminant gegen die Wand gefahren und der monatelang vorbereitete Gesetzesantrag von Boris Pistorius ist krachend gescheitert.

Das Thema „Waffenverbotszonen“ ist allerdings deshalb noch lange nicht tot. Es wird uns in einigen Monaten wieder beschäftigen, wir werden wieder unsere Stimme erheben und wir werden wieder unsere Einwände geltend machen. Wir werden weiterhin für unsere Bürgerrechte kämpfen und darauf hinwirken, dass sachorientierte Lösungen den Vorzug vor blinder Verbotspolitik erhalten.

Money rulez!

Protest gegen die Verschärfung des Waffengesetzes: Money rules!

Ich habe die Hoffnung, dass der Erfolg der letzten Wochen dazu führt, dass sich zukünftig auch bisher inaktive Personen, Hersteller und Händler an gemeinsamen Aktionen beteiligen werden.

Auch in diesem Punkt können Messerfans, Jäger und Sportschützen eine klare Botschaft senden.

Am Ende wird eine Verschiebung im Kaufverhalten mehr Druck auf die „schweigenden Geldverdiener“ ausüben, als höfliches Bitten oder engagiert formulierte Appelle!

Social Media Power

Es gibt zwei weitere Entwicklungen, die unseren Anliegen sicherlich helfen werden. Bei der Europawahl 2019 und der Wahl zur Bremer Bürgerschaft haben alle politischen Parteien auf die harte Tour gelernt, dass die traditionell geringe Berücksichtigung der Sorgen und Wünsche der Bürger drastische Auswirkungen auf zukünftige Mehrheitsverhältnisse haben kann. Die ehemaligen Volksparteien sind für ihre Selbstverliebtheit und Bürgerferne so massiv abgestraft worden, dass ein „weiter so“ keine Option mehr ist. Die Bereitschaft, mit den Menschen dieses Landes ist einen Dialog einzutreten, dürfte so hoch sein, wie lange nicht mehr.

Der zweite Faktor ist, dass spätestens nach dem „Rezo-Video“ jedem Politiker zwischen Flensburg und Garmisch klar geworden ist, dass sich in den sozialen Medien wahlentscheidende Bürgerproteste organisieren können. Auch diese Entwicklung wird dazu beitragen, dass Einwände und Anliegen gehört werden, bevor ein Shitstorm über die eigene politische Karriere hinwegfegt.

Weitere Protestbriefe sind im Moment nicht notwendig, unsere Bedenken wurden von der Politik gehört. Allerdings ist es nach wie vor sinnvoll, auf allen Ebenen konstruktive Dialoge mit Abgeordneten und Politikern zu führen.

Am wichtigsten ist jedoch: Wachsam und wehrhaft bleiben!

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