Die Niederlande haben ein restriktives Waffengesetz, das konsequent angewendet wird. Urlauber sind gut beraten, Vorsicht und Umsicht walten zu lassen, wenn sie das Land besuchen und ein Messer mitführen. Die Terroranschläge in Paris, Brüssel, Berlin und London haben auch bei unserem westlichen Nachbarn Spuren hinterlassen. Polizei und Zoll legen Messerrecht und Waffengesetze in den Niederlanden so scharf aus, dass es unversehens zu Sicherstellungen von Messern, Bußgeldern und Strafanzeigen kommen kann. Zudem gelten in zahlreichen Städten inzwischen Totalverbote für das Führen von Messern und Werkzeugen aller Art.
Inhalt und Übersicht
Werbung
Wer in die Niederlande reist und als Angler, Wanderer oder Outdoor-Sportler ein Messer mitführt, sollte das Waffengesetz in den Niederlanden sowie die regionalen Einschränkungen in Städten und Gemeinden kennen. Da sich die waffenrechtlichen Bestimmungen in den Niederlanden von Deutschland stark unterscheiden, lässt sich kein Wissen vom Heimatland auf das Reiseland übertragen. Das Wissen um gesetzliche Regelungen, Einfuhrbestimmungen und die Praxis im Land hilft, Ärger mit den Behörden zu vermeiden. Schließlich soll die schönste Zeit des Jahres nicht zum schlimmsten Albtraum des Jahres werden.
Waffengesetz in den Niederlanden: Messer
Mit Wirkung vom 01. Mai 2012 wurde das Waffengesetz in den Niederlanden für den Bereich Messer deutlich verschärft. Seitdem sind Einfuhr, Handel und Besitz von Balisong, OTF’s, Voll- und Halbautomaten verboten. Hinsichtlich der Halbautomaten erschwert eine unklare Formulierung im Waffengesetz in den Niederlanden die Orientierung. Bisher war Erwachsenen gestattet, in den Niederlanden ein Messer bis zu einer Gesamtlänge von 28 cm mitzuführen.
Nachdem sich die Zahl der schweren Körperverletzungen, bei denen auch Messer zum Einsatz kamen, seit 2018 deutlich erhöht hat, ist der Ruf nach Verschärfungen im Waffengesetz laut geworden. Ob die Novellierung des Waffengesetzes kommt und wie sie aussehen wird, lässt sich heute noch nicht sagen.
Dieser Beitrag wird bei Bedarf aktualisiert. Bitte speichern Sie diesen Beitrag nicht, sondern rufen Sie die jeweils aktuelle Version auf!
Bei strenger Auslegung – und damit sollte man sicherheitshalber immer rechnen – wären auch Halbautomaten verboten. Unklar ist, ob Taschenmesser mit Flipper-Öffnung als Halbautomaten gelten. Knife-Blog liegen diesbezüglich konkurrierende Stellungnahmen aus den Niederlanden vor. Aus Sicherheitsgründen ist es ratsam, in den Metropolen statt Messer mit Flipper-Öffnung (mechanischer Halbautomat) nur Einhandmesser und Slip Joints mitzuführen. Ebenfalls ausdrücklich verboten sind die bei uns als „Stilett“ bekannten Messer, bei denen die Klinge seitlich durch Federkraft geöffnet wird.
Nicht grundsätzlich verboten sind Messer bis zu einer Gesamtlänge von 28 Zentimetern. Dies gilt gleichermaßen für Klappmesser und Messer mit feststehender Klinge. Da diese Information allem widerspricht, was bisher als Erkenntnis oder Gerücht im Internet kursiert, habe ich diesen Sachverhalt sowohl über die Botschaft des Königreichs der Niederlande in Berlin wie auch über das Verteidigungsministerium der Niederlande (dem die Polizei unterstellt ist) bestätigen lassen.
Sonderverordnungen in Städten
Waffengesetz schön und gut, doch die gesetzlichen Vorgaben für das Tragen von Messern sind in den letzten Jahren durch Sonder- oder Regionalverordnungen drastisch verschärft worden. „APV“ heißen diese Regionalverordnungen bei unseren Nachbarn, was sich frei mit „Allgemeine örtliche Verordnung“ übersetzen lässt.
Diese Verordnungen können vom zuständigen Bürgermeister oder einem Regionalparlament für eine ganze Stadt, eine Gemeinde, einen Stadtteil oder ein beliebig abgegrenztes Gebiet („Bahnhofsviertel“) erlassen werden. Diese Verordnungen erweitern das Waffengesetz in den Niederlanden und sind höherrangig.
Nachdem erste Gemeinden nach 2018 zusätzliche Beschränkungen für das Mitführen von Messern erlassen hatten, haben während und nach den Covid-Jahren nahezu alle großen Städte und viele Gemeinden strenge Verbote erlassen. Diese Messerverbote sind nicht mehr an bestimmte Bauformen oder Klingenlängen gebunden, sondern gelten generell für alle scharfen oder spitzen Gegenstände.
So kann auch ein mitgeführter Schraubenzieher eine Anzeige nach sich ziehen, wenn kein plausibler Grund zum Mitführen des Werkzeugs vorliegt. Ein Handwerker vor Ort muss keine Strafverfolgung fürchten, aber Touristen können kaum eine glaubwürdige Begründung geltend machen. Zuwiderhandlungen können mit vierstelligen Ordnungsgeldern geahndet werden, wobei der unerlaubt getragene Gegenstand grundsätzlich eingezogen wird.
Eine vollständige Liste aller Gemeinden mit über das niederländische Waffengesetz hinausgehenden Verboten zu Messern existiert nicht. Daher ist es wichtig, sich vor Ort zu informieren oder sich bei einem Polizeibeamten über die geltenden Bestimmungen zu erkundigen. Eine Recherche bei Google, die ein niederländischer Messerfreund für Knife-Blog durchgeführt hat, führt zu einer langen Liste von Städten und Gemeinden, in denen das Mitführen von spitzen oder scharfen Gegenständen stark eingeschränkt oder komplett verboten ist:
- Rotterdam
- Schiedam
- Vlaardingen
- Cappele a/d Ijsel
- Zaanstad
- Groningen
- Amsterdam
- Den Haag
- Purmerend
- Winterswijk
- Middelburg
- Vlissingen
- Almere
- Leeuwarden
- Nieuwegein
- Assen stad Mitte, zunächst bis 17.06.2024
Beim Vorliegen einer Sonderverordnung besteht für Touristen die Gefahr, durch Unwissenheit mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. In Urlaubsregionen oder auf Campingplätzen sind etwaige Einschränkungen über das zuständige Tourismus Center leicht in Erfahrung zu bringen. Knife-Blog rät generell, sich bei der niederländischen Polizei vor Ort über eventuelle Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Führens von Messern und Werkzeugen zu informieren.
Messer in verschlossenen Behältnissen mitführen?
Amsterdam ist ein Sonderfall. In der APV für Amsterdam heißt es im Artikel 2.5 – Messer und Schusswaffen:
1. Das Mitführen von Messern oder anderen Gegenständen, die als Stichwaffen verwendet werden können, ist auf den vom Bürgermeister bezeichneten Straßen, [heute ganz Amsterdam, Red.] einschließlich der für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäude verboten.
2. Das Verbot gilt nicht für Waffen im Sinne des § 2 des Waffen- und Munitionsgesetzes sowie für andere Gegenstände, die als Stichwaffen verwendet werden können, sofern diese Gegenstände so verpackt sind, dass sie für den unmittelbaren Gebrauch nicht geeignet sind.
„So verpackt sind, dass sie nicht für dem sofortigen Einsatz geeignet sind“, dass mag vielen deutschen Messerfans bekannt vorkommen und die Vermutung nahelegen, dass man mit einem verschlossenen Rucksack oder eine per Schloss gesicherten Messertasche auf der sicheren Seite ist. Doch in den Niederlanden ist die „unmittelbare Zugriffssicherung“ anders geregelt als in Deutschland, auch wenn sich am Ende ähnliche Beurteilungsmuster ergeben.
Im Gegensatz zum deutschen Waffengesetz geht es in den Niederlanden nicht um die Bauart des Behältnisses und Haarspaltereien bei Verschlussmöglichkeiten, sondern um die Anzahl der Handlungen, die durchgeführt werden müssen, um einen vom Führverbot betroffenen Gegenstand einsatzbereit zu machen.
Sie haben richtig gelesen. Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs ist ein in einem Rucksack verpacktes Schälmesser mit einer Gummihülle um die Klinge verpackt, das aber ein Messer, dass am Gürtel getragen wird, gilt als sofort einsatzbereit. Ähnlich wie in Deutschland gilt: Messer und Werkzeuge, die lose im Innenraum, im Kofferraum oder im Handschuhfach transportiert werden, gelten als „zugriffsbereit“.
Wie in Deutschland, ist auch in den Niederlanden das Tragen von Messern bei öffentlichen Veranstaltungen verboten. Die Formulierung ist dabei ebenso schwammig wie in Deutschland. Völlig unstrittig ist, dass bei Sportveranstaltungen, Volksfesten, Straßenfesten und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen keine Messer mitgeführt werden dürfen.
Der Verkauf von Messern an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ist in den Niederlanden verboten. Dies gilt auch für Bauformen von Messern, die nicht mit einem generellen Verbot belegt sind.
Wer kontrolliert das Führverbot?
Neben Polizei und Militärpolizei besitzen auch die jeweilige Ortspolizei sowie Sicherheitsdienste (Gebäude, Nahverkehr, etc.) Ermittlungs- und Eingriffsbefugnisse. Beamte der Ortspolizei tragen in den Niederlanden polizeiähnliche Uniformen und sind durch das Buchstabenkürzel „BOA“
Zahlreiche Behörden teilen sich die Kontrolle der öffentlichen Sicherheit. Die Uniformen der BOA (ähnlich der deutschen Ortspolizei bzw. der „Bahnpolizei“) können sich leicht unterscheiden. Bildquelle: Rijnmond Nieuws
BOA-Mitarbeiter können uniformiert oder in Zivil unterwegs sein. Sie tragen das BOA-Logo an der Uniform und müssen auf Verlangen ihren Dienstausweis vorzeigen. Bildquelle: De Nationale ombudsmann.
Das Messer- und Waffengesetz in den Niederlanden ist strikt und wird konsequent angewendet. Vor allem in Touristenzentren, rund um die beliebten „Coffee-Shops„, im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel sowie in Gebieten mit hohem Migrationsanteil ist mit besonders wachsamen Augen der Sicherheitsbehörden zu rechnen.
Verbotene Gegenstände
Verbotene Gegenstände sind Balisong, OTF, Voll- und Halbautomaten sowie Kriegswaffen. Realistische Imitationen von Feuerwaffen sind in den Niederlanden verboten. Dabei ist zu beachten, dass farblich gekennzeichnete Trainingswaffen (blau eingefärbt) von diesem Verbot nicht ausgenommen sind. Entscheidend für die Eigenschaft als verbotener Gegenstand sind allein Größe und Umriss des Objektes, nicht seine Farbe. Ausgenommen von diesem Verbot sind nur Spielzeug Artikel gemäß der EU-Richtlinie 2009/48.
Pfefferspray und Tränengas oder Reizgel gelten als gefährliche („wehrlosmachende“) Gase und sind verbotene Waffen im Sinne des niederländischen Waffengesetzes.
Mitführen oder Gebrauch von Pfefferspray sind nach Waffengesetz in den Niederlanden verboten und werden hart bestraft. Auf Anfrage von Knife-Blog teilt die Botschaft des Königreichs der Niederlande in Berlin mit, dass Geldbußen in vierstelliger Höhe oder sogar Freiheitsstrafen in Betracht kommen.
Waffengesetz in den Niederlanden: Schusswaffen
Ohne vorherige Einwilligung können zum Zwecke der Jagd die im EFP und im niederländischen Jagdschein („logerakte“) eingetragenen Jagdlangwaffen sowie bis zu 200 Jagdpatronen mitgebracht werden. Die Anreise ist ab dem siebten Tag vor Beginn möglich; die Abreise muss spätestens am siebten Tag nach Ablauf der Gültigkeit des niederländischen Jagdscheines erfolgt sein. Für die Durchfahrt von im Europäischen Feuerwaffenpass eingetragenen Jagdlangwaffen bedarf es gleichfalls keiner vorherigen Einwilligung; eine vom Bestimmungsland geforderte Einwilligung muss erteilt sein.
Werbung
Bei Sportschützen bedarf das vorübergehende Mitbringen von im EFP eingetragenen Sportwaffen (Lang- oder Kurzwaffen) sowie bis zu 200 Sportpatronen ebenfalls keiner vorherigen Einwilligung, sofern es sich nicht um Schusswaffen oder Munition im Sinne von Nr. 6.8.1 der WaffVwV handelt. Das sind alle Waffen, die in der Verwaltungsverordnung zum WaffG als „Verbotene Feuerwaffen“ klassiert sind. Hauptsächlich Kalashnikow und andere Kriegswaffen.
Eine schriftliche Einladung oder eine entsprechende Erklärung einer niederländischen schießsportlichen Vereinigung mit Angabe des Ortes und des Zeitraumes der schießsportlichen Veranstaltung muss mitgeführt werden. Die Anreise ist frühestens zwei Tage vor Beginn möglich; die Abreise muss spätestens zwei Tage nach Ende der Veranstaltung erfolgt sein. (Quelle: Feuerwaffenmerkblatt des Landkreises Rastatt, WaffVwV der Bundesrepublik Deutschland)
Wissenswertes für Reisen in die Niederlande
Anfang 2013 wurden in den Niederlanden alle Polizeiregionen aufgelöst und die Kräfte werden jetzt unter der Bezeichnung „Nationale Politie“ zentral organisiert. „Koninklijke Marechaussee“ heißt die niederländische Gendarmerie, die als eigene Teilstreitkraft dem Verteidigungsministerium untersteht. Deutschland und die Niederlande haben ein „Grenzüberschreitendes Polizeiteam“ ins Leben gerufen. Normalerweise werden Staatsangehörige des jeweils anderen Landes, die strafrechtlich in Erscheinung treten, den Behörden ihres Heimatlandes übergeben.
Sollte Sie in den Niederlanden mit dem Waffenrecht in Konflikt kommen, kann trotzdem eine Verhaftung drohen. Die Behörden haben der verdächtigten bzw. beschuldigten Person mitzuteilen, welcher Straftaten sie bezichtigt wird. Ferner ist ausführlich auf das Schweigerecht und auf das Recht eines anwaltlichen Beistands zu belehren. Nach der Festnahme und dem ersten Verhör darf der Beschuldigte maximal drei Tage in Gewahrsam bleiben. Unter besonderen Umständen darf diese Frist um drei Tage verlängert werden.
Ferner kann aus folgenden Gründen eine Untersuchungshaft angeordnet werden:
- Wiederholungsgefahr
- Fluchtgefahr (insbesondere, wenn der Verdächtige keinen festen Wohnsitz in den Niederlanden hat)
- die Schwere des Tatvorwurfs würde der Nichtanordnung der Untersuchungshaft zuwiderlaufen
Falls die betroffene Person der niederländischen Sprache nicht mächtig ist, hat sie das den ermittelnden Behörden zwecks möglicher Hinzuziehung eines Dolmetschers zu den Verhören und ggf. den Gesprächen mit einem Rechtsanwalt mitzuteilen. (Quelle: Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Amsterdam)
Das Verbot der Einfuhr von Hunden des Typs Pitbull-Terrier in die Niederlande wurde zum 1. Januar 2009 aufgehoben.
Auf die Mitnahme von militärischen Kampfmesser (Bajonette etc.) sollte man unbedingt verzichten, auch wenn die 28 cm Gesamtlänge nicht erreicht werden.
Die Hinweise in diesem Artikel gelten für das Königreich der Niederlande in Europa, nicht für die Länder Curacao, St. Maarten und Aruba, sowie alle besonderen Gemeinden der Niederlande z.B. Bonaire, St. Eustatius und Saba (Karibischer Teil der Niederlande).
Werbung
Hilfreiche Adressen
Verantwortliche Dienststelle des Grenzüberschreitenden Polizeiteams
Polizeidirektion Osnabrück
Heger-Tor-Wall 18, 49078 Osnabrück
Tel.: 0049 / (0)541 / 327-0
Fax: 0049 / (0)541 / 327-1050
E-Mail: poststelle@pd-os.polizei.niedersachsen.de
Links
- Video: Die niederländische Polizei zu verbotenen Messern (in niederländischer Sprache)
- Knife-Blog Thema: Mit Messern reisen
- Waffengesetze in Europa: Waffenrecht für Messer in de EU-Ländern
- Klinge-Blog: Stichwort Frankreich
- Reisehinweise Niederlande: Auswärtiges Amt
Bildnachweis Titelbild: Depositphotos.com:tomasadzke
(Quellen: u.a. Ministerie van Velligheid en Justitie, Botschaft des Königreichs der Niederlande in Berlin)
Die Informationen zu Gesetzesvorschriften und rechtlichen Aspekten in diesem Artikel beruhen auf gründlicher Recherche und den angegebenen Quellen, geben aber Meinung und Verständnis eines juristischen Laien wieder und sind daher unverbindlich!