Waffenverbotszonen sind Bereiche des öffentlichen Raums, in dem das Grundgesetz der Bundesrepublik nur noch eingeschränkt gilt. Verdachtsunabhängige Kontrollen, Gepäckkontrollen und Leibesvisitationen bis hin zur Zwangsentkleidung durch Polizeikräfte sind dort möglich.

Zwischenstand zur Verschärfung des Waffengesetzes für Messer

Verschärfung des Waffengesetzes

Rund um die Verschärfung des Waffengesetzes für Messer war es nach unseren Protestaktionen im Frühsommer 2019 erstaunlich ruhig geworden. Wochenlang kam das Thema kaum in Statements der Politik und fast noch seltener in den Medien vor. Abgesehen von der mehrfach abgewiesenen Bundesratsinititive der SPD war Ruhe eingekehrt. Eine trügerische Ruhe. Offene Absichtserklärungen oder gar Gesetzesanträge fehlen zwar bis heute, aber […]

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Protest gegen Waffenverbotszonen

Protest gegen Waffenverbotszonen 1

Im ersten Schritt haben wir dazu beigetragen, dass die Verbotspläne von Boris Pistorius und der Antrag auf Änderung des Waffengesetzes für Messer im Innenausschuss des Bundesrats keine Mehrheit fanden. Beschlossen wurde hingegen, das Bundesinnenministerium solle eine gesetzliche Grundlage für großflächige Waffenverbotszonen erarbeiten. Zurzeit arbeitet ein Fachreferat im BMI an diesem Gesetzentwurf und daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um unseren […]

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Beschluss der 210. Innenministerkonferenz

Beschluss der 210. Innenministerkonferenz 2

Die Presseerklärungen zur 210. Konferenz der Innenminister der Länder liegen vor, geben bisher aber nur ein unscharfes Bild. Das bisher Bekanntgewordene weist in zwei Richtungen: die Einrichtung großflächiger Waffenverbotszonen als „Präventionsmaßnahme“ wurde beschlossen, bei den Änderungsanträgen zu Waffengesetz gibt es bisher keinen Hinweis, dass die von der SPD gewünschten zusätzlichen Verschärfungen berücksichtigt wurden.

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CDU will großflächige Waffenverbotszonen durchsetzen

CDU will großflächige Waffenverbotszonen durchsetzen 3

Anfang Juni wurde klar: Der dem Bundesrat vorgelegte Antrag auf Verschärfung des Waffengesetzes seitens Pistorius und SPD ist gescheitert. Diese Information hat Bestand. Nun hat die CDU das Thema aufgegriffen und will ihre eigenen Pläne hinsichtlich großflächiger Waffenverbotszonen durchsetzen. Bei der Innenministerkonferenz am 12.06.19 soll ein Beschluss gefasst werden. Aus der Verlagerung in ein anderes Gremium und Knife-Blog vorliegenden Teilinformationen […]

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Meinungsverbotszone Facebook

Meinungsverbotszone Facebook

Viele Benutzer von Facebook aus der deutschen Messerszene habe es live miterlebt, Knife-Blog.com wurde von den US-Multis auf die Liste der verbotenen Schriften gesetzt. Rein zufällig nur wenige Tage nach einem Artikel, in dem die SPD wegen ihrer Vorschläge zur Verschärfung des Waffengesetzes von Knife-Blog harsch kritisiert worden war. Zufällig? Vielleicht nicht ganz, denn erst ein von der SPD vorangetriebenes […]

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Verschärftes Waffengesetz in Vorbereitung

Verschärfung des Waffenrechts

Dass ein verschärftes Waffengesetz droht, hatte Knife-Blog bereits vor Monaten berichtet. Die SPD werkelt derzeit hinter verschlossenen Türen an einer signifikanten Verschärfung des deutschen Waffenrechts . Die ersten Initiativen der SPD in NRW, das bestehende Waffengesetz durch großflächige Waffenverbotszonen quasi durch die Hintertür zu verschärfen, waren im letzten Quartal 2018 gescheitert. Nun plant die SPD ein verschärftes Waffengesetz auf Bundesebene […]

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Berliner Gericht kippt Waffenverbotszonen

Gericht kippt Waffenverbotszonen

Seit rund einem Jahr schießen sie wie Pilze aus dem Boden: sogenannte Waffenverbotszonen. Rund um Bahnhöfe, in Fußgängerzonen oder ganzen Innenstadtbereichen haben Polizei und Verwaltung in den vergangenen Monaten zahlreiche Verbotszonen eingerichtet, in denen das Mitführen von Alltagsgegenständen verboten ist. Obwohl niemand bestreitet, dass die Bekämpfung von Gewaltkriminalität intensiviert werden muss, halten Kritiker die Waffenverbotszone für das falsche Mittel. Zum […]

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Waffenverbotszonen in DE – Neues Waffengesetz in OE

Neue Waffenverbotszonen in Deutschland

Straftaten, bei denen Messer eingesetzt werden, haben in den letzten Monaten zugenommen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich, Frankreich, Belgien und Skandinavien. Diese Entwicklung stellt die Politik vor eine schwierige Aufgabe: sie muss Bürgern glaubhaft machen, die Lage nicht nur im Griff, sondern auch wirkungsvolle Strategien für eine sichere Zukunft zu haben. Während man in Deutschland sogenannte Waffenverbotszonen […]

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Waffenverbotszonen in Deutschland

Waffenverbotszonen in Deutschland

Dass die Zahl aufsehenerregender Gewaltdelikte in Deutschland regelrecht explodiert ist, lässt sich täglich der Presse entnehmen. Viele dieser Verbrechen wurden mit Kraftfahrzeugen, andere mit Messern, Äxten und manche auch mit Schusswaffen verübt. Gewaltverbrechen dominieren zurzeit die öffentliche Diskussion, nun soll die Sicherheit vor Straftätern, geistig Verwirrten und religiösen Fanatikern durch Waffenverbotszonen in Deutschland erhöht werden. Grund genug einmal nachzusehen, was […]

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