Am 13.12.2019 hat die Bundesregierung einen Änderungskatalog des aktuellen Waffengesetzes verabschiedet, der neben Messerverboten auch zahlreiche Verschärfungen für Sportschützen und Jäger mitbringt. Ein weiterer Kernpunkt des neuen Waffengesetzes ist die Möglichkeit der Bundesländer, an jedem beliebigen Ort großflächige Waffenverbotszonen einrichten zu können. Knife-Blog zeigt, welche Messer zukünftig erlaubt und verboten sein werden und warum weder Bürger noch Straftäter das hochgelobte Instrument großflächiger Waffenverbotszonen fürchten müssen.

Inhalt und Übersicht (Updated: 19.02.2020)

Dass großflächige Waffenverbotszonen mit der Gesetzesnovelle kommen würden, war bereits seit fast einem Jahr so sicher wie das Amen in der Kirche. Nachdem ein Berliner Gericht im Januar 2019 eine Waffenverbotszone für rechtswidrig erklärt hatte, ließen CDU und SPD keinen Zweifel daran, dass man die Rechtsgrundlagen per Gesetzesänderung so verändern werde, dass Gerichte zukünftig keine Einspruchsmöglichkeit mehr gegen willkürlich errichtete Waffenverbotszonen haben würden.

Beide Parteien, und in diesem Punkt waren sich die Koalitionäre CDU, CSU und SPD so einig wie lange nicht mehr, hatten sich GroKo-intern bereits Anfang 2019 auf Waffenverbotszonen als Allheilmittel gegen Gewaltkriminalität festgelegt.

Aus keiner der beiden Parteien war eine einzige Stimme des Widerspruchs zu hören.

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Eine öffentliche Diskussion fand nicht statt und so wurde schließlich im Dezember 2019 verkündet, was schon lange zuvor beschlossen worden war: Die Einrichtung von Waffenverbotszonen kann zukünftig auch abseits bekannter Kriminalitätsschwerpunkte, ohne Vorliegen sachlicher Gründe und weder zeitlich noch räumlich beschränkt erfolgen.

Beide Polizeigewerkschaften hatten im Vorfeld der Gesetzesinitiative die Pläne der GroKo zur Einrichtung willkürlicher Waffenverbotszonen gutgeheißen. Selbst der häufig opponierende Vorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, unterstützte in einer Presseerklärung die Positionen von CDU/CSU und SPD, indem geäußert wurde:

Die Möglichkeit zur Einrichtung von Waffenverbotszonen stellt, wenn mit dem notwendigen Augenmaß und begleitenden polizeilichen Maßnahmen vorgegangen wird, eine gute Möglichkeit zur Eindämmung von Gewaltkriminalität dar.

Presseerklärung der DPolG von 2019

Der Sinneswandel ist eklatant und zeigt, wie die deutsche Regierung nach und nach alle Behörden und Institutionen auf Kurs gebracht hat. Noch knapp zwei Jahre zuvor hatte Reinhard Gärtner, Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft, die Fantasien rund um großflächige Waffenverbotszonen als „Schnapsidee“ bezeichnet. Dass Reinhard Gärtner mit seiner Einschätzung auch heute noch richtig liegt, wird im Verlauf des Artikels deutlich werden.

Ab wann gilt das neue Waffengesetz?

Ab wann das Waffengesetz in der geänderten Form gilt, lässt sich heute noch nicht sagen. Der Bundestag hat den Beschluss gefasst und der Bundesrat hat dem Änderungspaket am 21.12.2019 zugestimmt. Nun muss das Gesetz von Minister Seehofer, Kanzlerin Merkel und dem Bundespräsidenten unterschrieben werden. Wenn kein Zeitpunkt festgelegt ist, ab dem das neue Gesetz gilt, erlangt es automatisch 14 Tage nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Rechtskraft.

Messerverbote und Waffenverbotszonen werden scheitern

Update

Das „Dritte Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes (3. WaffRÄndG) wurde am 19.02.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und wird nach Art. 5 der Gesetzesänderung am 20.02.2020 um 0:00 Uhr Rechtskraft erlangen.

Messerverbote – Bleibt der §42a WaffG bestehen?

Ja, zumindest hinsichtlich der bereits definierten Klingenlängen bei Taschenmessern und Messern mit feststehender Klinge. Auch in Zukunft dürfen – außerhalb von Waffenverbotszonen – Messer mit einhändig zu öffnender Klinge ohne Klingenverriegelung und Zweihandmesser mit Klingenverriegelung ohne Begrenzung der Klingenlänge getragen werden.

Messer mit einseitig angeschliffener, feststehender Klinge dürfen – wiederum außerhalb der Waffenverbotszonen – getragen werden, wenn die Klingenlänge zwölf Zentimeter nicht überschreitet. Das Führen von Werkzeugen wird nicht beschränkt, es sei denn, das Werkzeug fällt wegen einer einhändig feststellbaren Klinge unter das Verbot der Einhandmesser.

Welche Messer dürfen in Waffenverbotszonen geführt werden?

Alle Taschenmesser ohne Klingenverriegelung dürfen, unabhängig ihrer Klingenlänge, von jedem Bürger auch innerhalb einer Waffenverbotszone mitgeführt werden. Das umfasst im Wesentlichen die Bauformen Slip Joint und Friction Folder. Außerdem dürfen alle Messer getragen werden, deren Klingenlänge vier Zentimeter nicht übersteigt und deren Klinge nicht einhändig feststellbar ist.

Diese Vorschriften führen, bei genauerem Hinsehen, zu mehreren erstaunlichen Ergebnissen. Zukünftig darf jedermann und jederfrau mit einem Rasiermesser durch eine Waffenverbotszone marschieren, denn technisch gesehen ist das Rasiermesser ein Friction Folder. Ein Multitool mit einhändig feststellbarer Klinge darf hingegen nur in einem abgeschlossenen Behältnis durch die Waffenverbotszone transportiert werden.

Bei Messern mit feststehender Klinge gibt es in Waffenverbotszonen nur das Kriterium der limitierten Klingenlänge. Es wird zukünftig also möglich sein, sowohl einen Kartonschneider wie auch ein Teppichmesser mit Hakenklinge innerhalb einer Waffenverbotszone legal zu führen. Brotzeitmesser, Apfelschäler, Angler- oder Rettungsmesser werden hingegen verboten sein. Nutzlose und durchaus nicht ungefährliche Messer sind zukünftig in Waffenverbotszonen erlaubt, alltagstaugliche und weit weniger gefährliche Messer werden verboten. Der Schildbürgerstreich ist offensichtlich.

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Gibt es Ausnahmen vom Messerverbot in Waffenverbotszonen?

Ja, und das ist neu in Deutschland. Bisher gab es für niemanden eine Ausnahme, noch nicht einmal für Polizisten und Soldaten außerhalb der Dienstzeit. Das neue Waffengesetz kennt insgesamt sechs unterschiedliche Ausnahmefälle, die allerdings unterschiedlich präzise formuliert sind und daher von „rechtssicher“ bis „würfeln wir mal“ reichen.

Im Waffengesetz wird von einem „berechtigten Interesse“ bei der Ausnahme von einem Verbot gesprochen. Wer also ein berechtigtes Interesse geltend machen kann, darf alle Messer in einer Waffenverbotszone legal führen, die er auch außerhalb dieser Zone legal führen darf.

Ausnahme 1: Waffenrechtliche Erlaubnis

Jede waffenrechtliche Erlaubnis führt dazu, dass ein Inhaber eines Waffenscheins, einer Waffenbesitzkarte oder eines kleinen Waffenscheins ohne weitere Begründung ein berechtigtes Interesse zum Führen eines §42a WaffG konformen Messer in einer Waffenverbotszone besitzt.

Für Mitglieder dieser Personengruppe ändert sich im Hinblick auf das Führen von Messern praktisch nichts, denn die Regelungen außerhalb und innerhalb einer Waffenverbotszone sind für die Inhaber von WS, WBK und KWS identisch.

Eine Änderung ergibt sich am Rande: Wer ein Messer aufgrund des Vorhandenseins einer waffenrechtlichen Genehmigung mitführt, ist nicht nur verpflichtet, die Genehmigung selbst mitzuführen, er oder sie muss zusätzlich seinen Personalausweis oder Reisepass mitführen. Dies ergibt sich aus § 38, Absatz 1, Punkt 1(a), WaffG (Ausweispflichten).

Die Ausweispflicht besteht auch jetzt bereits, wenn man eine durch den kleinen Waffenschein genehmigte Schreckschuss- bzw. Gaspistole oder ein RSG führt. Die Veränderung durch die Anwendung dieser Vorschrift liegt etwas verborgen im Detail: Da Messer im §38 WaffG nicht explizit erwähnt werden, sind Messer automatisch unter dem Oberbegriff „Waffe“ erfasst. Vom Mantra „Messer sind Werkzeuge“ wird man sich spätestens mit Inkrafttreten der Änderungen am Waffengesetz wohl endgültig verabschieden dürfen.

Das „berechtigte Interesse“ für (mehrfach) sicherheitsüberprüfte Inhaber von WS, WBK und KWS führt unweigerlich zur Frage, warum Messer mit zwölf Zentimeter Klinge in Händen dieser Personen keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen, Messer mit vierzehn Zentimeter Klinge hingegen schon. An dieser Stelle ist die Forderung legitim, alle zurzeit in Deutschland verbotenen Messer, Bauformen, Klingenlängen und Öffnungsmechanismen unverzüglich für diese Personengruppe freizugeben.

Ausnahme 2: Anwohner, Anlieger, Anlieferverkehr

In diesem Anschnitt wird es spannend! Während in der Umgangssprache die Begriffe „Anwohner“ und „Anlieger“ oft synonym verwendet werden, gibt es im juristischen Gebrauch deutliche Unterschiede. Der Anwohner ist eindeutig: Eine Person ist innerhalb eines bestimmten Gebietes polizeilich gemeldet.

Anlieger sind alle Bewohner von Häusern und Wohnungen in diesem Gebiet, Besucher dieser Bewohner und ihre Lieferanten. Auch Hotelgäste, Inhaber und Mitarbeiter von Geschäften, Büros, Praxen oder Kanzleien sowie deren Kunden, Patienten oder Mandanten sind Anlieger. Als Anlieger gelten, gemäß aktueller Rechtsprechung beim Anliegerparken, sogar Personen, die Besucher von Anliegern mit dem Auto abholen.

Was folgt daraus? Jeder Bürger und natürlich auch jedes Clan-Mitglied ist immer und überall Anlieger. Geht also eine Person mit einem zwölf Zentimeter langen Jagdmesser in eine Waffenverbotszone, wird diese Person zum Anlieger, wenn sie bei einer Kontrolle angibt, sich dort ein Döner kaufen zu wollen oder eine Sisha Bar zu besuchen. Auch Reisende sind weitgehend außen vor, denn natürlich machen auch Besuche in Museen oder öffentlichen Parks die Personen zu Anliegern.

Messerverbote: Einhandmesser unterliegen weiterhin dem Führverbot
Einhandmesser unterliegen auch weiterhin dem Führverbot

Ob die Ausnahme des „Anliegers“ es endgültig ins Waffengesetz schafft und vielleicht sogar dauerhaft dort verbleibt, wird man abwarten müssen. An dieser Stelle zeigt sich das ganze Dilemma der verdrehten Waffenverbotszonen-Gedankenwelt: Mit diesem Passus werden Waffenverbotszonen zum Papiertiger, ohne ihn zum Serienkiller für Wirtschaft, Handwerk und Gastronomie.

Ausnahme 3: Gewerbetreibende und ihre Mitarbeiter

Genau genommen sind beide Personengruppen bereits mit der Anliegerregelung erfasst. Dass sie trotzdem noch einmal explizit genannt werden, zeigt zwei Dinge. Einerseits ist der Gesetzgeber bemüht, mit seinen Waffenverbotszonen nicht den regionalen Handel und das öffentliche Leben zu massakrieren, anderseits wird deutlich, dass das neue Waffengesetz mit heißer Nadel gestrickt und nicht vom Ende her gedacht ist.

Sei‘s drum! Wer innerhalb einer Waffenverbotszone ein stationäres (Ladengeschäft) oder mobiles (Dachdecker) Gewerbe betreibt, ist einschließlich seiner Mitarbeiter vor den Verbotsbestimmungen der Waffenverbotszone geschützt.

Ausnahme 4: Brauchtumspflege und Sport

Die Ausnahmeregelung für die „Brauchtumspflege“ wurde 2008 auf Antrag Bayerns in das Waffengesetz aufgenommen, da die Gefahr drohte, dass zu Trachten gehörige Messer zukünftig auf Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen verboten sein könnten. Die Brauchtumspflege gilt natürlich ebenso für Angehörige anderer Kulturen und Religionen, die problemlos durchsetzen werden, dass sie ihre traditionellen Messer auch weiterhin tragen dürfen.

Ausnahme 5: Transport von Messern und Werkzeugen

Wer kein Anlieger ist, keine WBK hat und auch keine religiösen Gründe für das Führen eines Messers geltend machen kann, muss sein Messer „nicht zugriffsbereit“ transportieren. Also in einem Behältnis. Ob dieses Behältnis verschlossen (Rucksack mit Reißverschluss) oder abgeschlossen (durch ein Schloss gesichert) sein muss, wurde weder im alten noch im zukünftigen Waffengesetz definiert.

Ausnahme 6: Legitimiert durch Hausrecht

Präzise betrachtet greift schon wieder die Anliegererlaubnis. Trotzdem wird noch einmal betont, dass auch eine Person ein Messer führen darf, wenn es im Rahmen der Berufsausübung oder übertragener Aufgaben geschieht. Dazu könnte man den Gebrauch von Messern durch die Mitarbeiter eines Imbisses und ähnlich gelagerte Fälle zählen.

Vorläufiges Fazit

Ich schreibe bewusst vorläufig, denn nach der Betrachtung der Ausnahmefälle zeigt sich, dass nach den Formulierungen in der Gesetzesvorlage (Drucksache 19/15875) kein rechtschaffener Bürger und kein Straftäter Waffenverbotszonen fürchten müsste. Es wäre also nicht erstaunlich, wenn der Gesetzgeber noch kurzfristig und klammheimlich einige der Ausnahmen kassieren würde.

Unangenehm sind zusätzliche Polizeikontrollen natürlich für jeden Bürger und kompatibel mit einem Rechtsstaat werden Waffenverbotszonen auch dann nicht, wenn sie sich in der Praxis als größte Luftnummer nach Baron Münchhausens Ritt auf Kanonenkugel erweisen sollten.

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Links

Chronologie zur Verschärfung des Waffengesetzes für Messer

Alle Artikel, die sich mit der von Bund und Ländern geplanten Verschärfung des Waffengesetzes für Messer befassen, in chronologischer Reihenfolge.

13.12.2019 – Neues Waffengesetz für Messer verabschiedet
04.11.2019 – Zwischenstand Verschärfung Waffengesetz für Messer
27.06.2019 – Protest gegen Waffenverbotszonen
14.06.2019 – Beschluss der 210. Innenministerkonferenz
05.06.2019 – CDU will großflächige Waffenverbotszonen durchsetzen
04.06.2019 – Verschärfung des Waffengesetzes gescheitert – vorerst …
24.05.2019 – Der Protest geht weiter!
23.05.2019 – Unser Protest – Reaktionen der Parteien
18.05.2019 – Endspurt gegen die Waffengesetzänderung
14.05.2019 – Widerstand!
09.05.2019 – Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts für Messer
19.04.2019 – Musterbrief gegen Verschärfung des Waffenrechts
17.04.2019 – Meinungsverbotszone Facebook
04.04.2019 – Neues Waffengesetz in Vorbereitung
19.01.2019 – Berliner Gericht kippt Waffenverbotszonen
16.03.2018 – Mit geballter Faust: SPD fordert Kriminalstatistik für Messer

Titelbild: Foto von FXQuadro (istock.com: FXQuadro), Composition von Knife-Blog