Beschluss der 210. Innenministerkonferenz

Die Presseerklärungen zur 210. Konferenz der Innenminister der Länder liegen vor, geben bisher aber nur ein unscharfes Bild. Das bisher Bekanntgewordene weist in zwei Richtungen: die Einrichtung großflächiger Waffenverbotszonen als „Präventionsmaßnahme“ wurde beschlossen, bei den Änderungsanträgen zu Waffengesetz gibt es bisher keinen Hinweis, dass die von der SPD gewünschten zusätzlichen Verschärfungen berücksichtigt wurden.

Kurz nach einer vagen Presseinformation der DPA veröffentlichte das hessische Innenministerium eine Presserklärung mit der Überschrift: > Ein Meilenstein im Kampf gegen Messerangriffe <. Die Presseerklärung ist ausgesprochen dramatisch formuliert, enthält bei genauem Hinsehen jedoch kaum Substanz.

Aus den nicht sehr konkreten Formulierungen in dieser Presseerklärung geht hervor, dass Springmesser nicht den verbotenen Gegenständen zugeschlagen werden sollen. Stattdessen sein ein „striktes“ Führverbot geplant.

In der Erklärung aus Hessen heißt es zum Thema „Springmesser“:

Das Mitführen solcher Messer wird deshalb künftig strikt untersagt. 

PE des hessischen Innenministerium, 14.6.2019

Was in Kreisen der Innenministerkonferenz offenbar niemand aufgefallen ist: Springmesser mit Klingenlängen unter 8,5 Zentimeter unterliegen bereits jetzt dem Führverbot, da sie einhändig zu öffnen und mit einer Klingenverriegelung ausgestattet sind. Die scheinbare Verschärfung mit der Begründung „Wir stärken damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern..“ wäre also eine reine Luftnummer.

In der Presseerklärung führt das hessische Innenministerium aus, dass seit 2013 die Zahl der Messerangriffe in Hessen um gut 40 Prozent (von 865 auf 1212) gestiegen sind. In anderen Bundesländern dürfte es nicht viel anders aussehen. Hinter der aktuellen „Promotion“ großflächiger Waffenverbotszonen stehen auch die Informationen, dass man sechs Jahre lang nichts unternommen hat und dass bundesweite Untersuchungen zu Fallzahlen, Tätern und Tätergruppen noch immer nicht vorliegen.

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Kein Beschluss der 210. Innenministerkonferenz zur Klingenlänge

Die Änderung des §42a WaffG hinsichtlich der Änderung der erlaubten Klingenlänge von 12 auf 6 cm findet sich weder bei der DPA-Information, noch in den Stellungnahmen der Innenministerien der Bundesländer. Dieser Änderungsantrag wurde also offenbar nicht beschlossen.

Das ist die eigentliche, gute Nachricht! Von der Gesetzesinitiative der SPD ist nichts übrig geblieben, die umfangreichen Verbotsvorschläge zu Bauformen und Klingenlängen wurden von der Innenministerkonferenz offenbar nicht beschlossen.

Rückfragen bei den Innenministerien von Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland wurden bisher entweder nicht beantwortet oder fielen ausweichend aus. Es stehen mehrere Antworten aus, die Knife-Blog nachliefern wird, wenn sie zusätzliche Informationen enthalten.

Beschluss der 210. Innenministerkonferenz: Keine Aussagen zur Veränderungen bei erlaubten Klingenlängen.
Beschluss der 210. Innenministerkonferenz: Keine Aussagen zur Veränderungen bei erlaubten Klingenlängen.

Waffenverbotszonen über Änderung des Waffengesetzes

Detaillierte Informationen über die Einrichtung großflächiger Waffenverbotszonen gibt es von keiner Seite. Das betrifft sowohl die Voraussetzungen für eine Einrichtung, wie auch die geplante Ausgestaltung in der Praxis.

Das ist nicht verwunderlich, da keine konkreten Maßnahmen oder gar deren rechtliche Umsetzung beschlossen wurden. Die Innenminister der Länder haben bezüglich Waffenverbotszonen und Änderung des Waffenrechts eine Gesetzesinitiative durch das Bundesministerium des Inneren „angeregt“.

Das Bundesinnenministerium wird nun – zeitnah – eine Gesetzesinitiative erarbeiten. Diese muss anschließend vom Bundestag beschlossen werden. Vorher passiert erst einmal nichts.

Was in der Gesetzesinitiative von Bundesinnenminister Seehofer stehen wird, bleibt abzuwarten. Es ist also denkbar, dass die seitens der CDU/CSU zugesicherte Verhältnismäßigkeit und das Vermeiden der Kriminalisierung unbescholtener Bürger in die Gesetzesinitiative einfließt.

Bundesinnenminister Seehofer und der saarländische Inneminister Bouillon

Eine Fraktion, zwei Minister = drei Meinungen?
Der Beschluss der 210. Innenministerkonferenz ist nur der Anstoß für eine Gesetzesinitiative des BMI.

(Bild: Pressefoto BMI)

Während der saarländische Innenminister Bouillon dafür eintritt, Einkaufszentren, Fußgängerzonen und sogar ganze Innenstädte zu Waffenverbotszonen zu erklären, ist bei der Schwesterpartei CSU die Begeisterung für diesen Plan eher begrenzt. Bayerns Innenminister Herrmann hat die Einrichtung von Waffenverbotszonen in Bayern bereits ausgeschlossen. Welche Position Parteikollege Seehofer einnehmen wird, ist derzeit noch völlig unklar.

Links zur Verschärfung des Waffengesetzes

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