Der Protest geht weiter!

Vier Wochen Protest und Tausende Schreiben an Politiker und Behörden haben Wirkung gezeigt. Der Plan von Boris Pistorius und der SPD, den Gesetzesantrag zur Verschärfung des Waffenrechts geräuschlos durch den Innenausschuss des Bundestages zu schleusen, ist gescheitert. Damit ist der Antrag allerdings noch lange nicht vom Tisch!

Kurz nach 19:00 Uhr gestern Abend kommt die ersehnte E-Mail: Der Antrag von Boris Pistorius fand keine ausreichende Unterstützung und liegt erst einmal auf Eis.

Inhalt und Übersicht

Der Innenausschuss des Bundestages hat den Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen und Bremen nicht wie befürchtet durchgewunken, sondern Beratung und Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Vor einer Entscheidung sollen Sachverhalte ermittelt, Fallzahlen betrachtet und die Auswirkungen umfassend betrachtet werden.

„Es bestehe weiterer Beratungsbedarf“, heißt es in der Sprache der Politik und heißt im Klartext: Der Antrag ist zurzeit im Innenausschuss des Bundesrates nicht mehrheitsfähig.

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Die Koalition ist sich nicht einig

Schon im Lauf der Woche hatten gut ein Dutzend Antworten auf Protestschreiben aus Reihen der CDU/CSU gezeigt, dass man dort dem Antrag von Boris Pistorius mit wachsender Skepsis gegenübersteht. In den ersten Wochen des Protests war von beiden C-Parteien so gut wie nichts zu hören. Offenbar wurden innerhalb der Parteigremien zunächst Standpunkte und Formulierungen abgestimmt. Eine Übersicht zu den Standpunkten der Parteien befindet sich unter Links.

Viele Antworten von Abgeordneten der CDU und CSU nehmen Bezug auf die von Messerfans vorgetragenen Kritikpunkte. Die Briefe wurden also – allen Unkenrufen zum Trotz – gelesen und unsere Einwände wurden gewürdigt. Auch das Bundesministerium des Inneren geht auf Konfrontationskurs zum SPD-Antrag und schreibt:

„Aus Sicht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist bei der Regulierung des Führens von Messern darauf zu achten, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt…“,
„Das BMI wird sich in diese Diskussionen (Verschärfung des Waffengesetzes, Anm. d. Red.) einbringen und darauf achten, dass ohne Aktionismus ein praktikabler Weg gefunden wird, die Messerkriminalität besser zu bekämpfen, ohne unbescholtene Bürger, die ein legitimes Interesse am Führen von Messern haben, übermäßig zu belasten“.

Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI

Wie geht es weiter im Bundesrat?

Nach dem ursprünglichen Zeitplan von Boris Pistorius sollte sein Antrag gestern den Innenausschuss des Bundesrates passieren und bei der Plenarsitzung am 07.06.2019 dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dieser Zeitplan ist Makulatur.

Nun dürfte der Antrag bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 12.06.2019 erneut beraten werden. Da die Tagesordnung erst vierzehn Tage vor dem Sitzungstermin veröffentlicht wird, ist dieser Termin möglich und wahrscheinlich, aber nicht sicher. Die Beratung könnte auch erst nach der Sommerpause stattfinden.

CDU und CSU werden es entscheiden

Ein Blick auf die aktuellen Mehrheitsverhältnisse zeigt, dass durch die klare Ablehnung weiterer Waffengesetzverschärfungen durch FDP, Linke und AfD kein Antrag ohne die Zustimmung von CDU/CSU mehrheitsfähig ist. Die C-Parteien werde es am Ende des Tages entscheiden.

Zu einem deutlichen Kontra gegenüber dem SPD Antrag kann sich die CDU bisher allerdings nicht durchringen. Man wolle prüfen, überlegen, erörtern und… man wolle die Interessen der Menschen berücksichtigen, die Messer nicht in „böser Absicht“ mitführen. Deutlich wird auch: Die Ablehnung des SPD-Vorstoßes scheint bei der CSU ausgeprägter zu sein, als in der Schwesterpartei.

Die Stimmverhältnisse im Bundesrat könnten sich durch die Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai 2019 verschieben. Nach aktuellen Wahlumfragen steht der SPD ein deutlicher Stimmenverlust bevor; die Fortsetzung der rot-grünen Koalition wäre nach allen derzeitigen Umfragen nicht möglich. Eine Regierungsbeteiligung der CDU in Bremen würde ermöglichen, Niedersachsen die Unterstützung für den Änderungsantrag zum Waffengesetz zu entziehen. Danach wäre das Projekt von Boris Pistorius und seinen Genossen tot und begraben.

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Der Protest geht weiter!

Um es klar zu sagen: Wir haben gestern keinen Krieg und keine Schlacht gewonnen, wir haben nur nicht verloren. Es gibt also keinen Grund, sich zurückzulehnen und darauf zu hoffen, dass nun alles Gut werde. Im Gegenteil! Die Politik ist im Prozess der Entscheidungsfindung und wir müssen jetzt und in den kommenden Wochen unsere Interessen hörbar vertreten.

Dass die sachliche Ansprache der Politiker mit vernünftigen Argumenten durch unbescholtene Bürger Wirkung zeigen kann, haben wir gerade erlebt. Wir sind zu Bundestagsabgeordneten, Landräten und Oberbürgermeistern durchgedrungen. Diese Ansprache gilt es nun mit unverminderter Energie fortzusetzen.

Schreibt weitere Abgeordnete an, Zielrichtung CDU und CSU. Versucht in Dialoge mit Bundestagsabgeordneten oder ihren Referenten, mit Landräten und Landtagsabgeordneten einzutreten. Beide Parteien sind gerade „Rezo-geschädigt“ und sind garantiert nicht daran interessiert, im Internet oder auf den sozialen Medien einen weiteren „Kriegsschauplatz“ zu eröffnen. Die Chance, dass eure Scheiben und E-Mails gelesen und beachtet werden, war noch nie so groß wie jetzt!

FDP und AfD müssen wir nicht mehr überzeugen und auch die Linken haben der SPD bereits eine Abfuhr erteilt. SPD und Bündnis90/Die Grünen sind dermaßen vom Verbotsirrsinn beseelt, dass sachliche Argumente und Fakten nicht gewürdigt werden. Zeitverschwendung.

Der Protest geht weiter! Nutzt die sozialen Medien intensiv und effektiv!

Wirkungsvoller sind Leserbriefe an Print-Medien und Kommentare auf Facebook. Informiert in unseren Facebook-Gruppen, wo Diskussionen laufen, damit sich möglichst viele Unterstützer beteiligen können.

Der erste Schritt war, von der Politik gehört zu werden. Im zweiten Schritt müssen wir die Meinungshoheit in der öffentlichen Diskussion gewinnen und parallel, als dritten Schritt, den Dialog mit der Politik intensivieren.

Auch auf anderen Ebenen wird es Aktionen geben. Thomas Laible vom Messer Magazin arbeitet eng mit den Verbänden und Grossisten zusammen, um eine gemeinsame Vorgehensweise zu koordinieren. Knife-Blog hat in der letzten Woche eine ausführliche Presseinformation mit Fakten zum Gesetzesantrag der SPD, Waffenverbotszonen und den Folgen der geplanten Gesetzesänderung für die Allgemeinbevölkerung an alle überregionalen Print- und Online-Medien verschickt. Knife-Blog und Messer Magazin haben in den letzten Wochen Schulter an Schulter gekämpft und werden die Zusammenarbeit fortsetzen.

Auch Boris Pistorius wird weiterkämpfen. Der Mann ist Politprofi und wird nach der gestrigen Schlappe nun erst recht versuchen, Unterstützer hinter sich zu versammeln, Politiker zu überzeugen und gemeinsam mit ihnen die öffentliche Meinung zu steuern.

Genau das Gleiche müssen wir auch tun. Kämpft weiter Leute!

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