Es war nur eine Frage der Zeit. Eine Frage der Zeit, bis nach den medial stark beachteten Morden der letzten Wochen das Werkzeug „Messer“ erneut in den Blickpunkt gerückt werden soll. Wieder einmal kommt der Vorstoß aus NRW, wieder einmal kommt er von der SPD. „SPD fordert Kriminalstatistik zu Messerattacken in NRW“, so oder ähnlich lauten heute die Schlagzeilen der regionalen Presse. Was nach der Ermittlung neuer Zahlen kommen soll, wird tunlichst verschwiegen oder aufwendig verklausuliert.

In welche Richtung der Vorstoß zielt, wird schnell ersichtlich. So nimmt der Fraktionsvize der NRW-SPD Thomas Kutschaty das Ergebnis vorweg: „Angriffe mit Stichwaffen sind brutal gefährlich und haben oft einen tödlichen Ausgang“, doziert Kutschaty. „Man kann sie (Messer, Anm. d. Red.) überall kaufen und fühlt sich vermeintlich sicherer damit.”

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Messer als Tatwerkzeuge werden bisher in der Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst und der allgemeinen Gewaltkriminalität zugeordnet.

Dass eine Änderung darauf abzielt, „belastbare Fallzahlen“ zu ermitteln, dürfte bestenfalls die halbe Wahrheit sein.

Erfahrungsgemäß wird mit der Erzeugung medialer Aufmerksamkeit und der Benennung echter oder vermeintlicher Problemfelder der Boden für Gesetzesverschärfungen bereitet. Um die Reichweite ihrer Initiative zu erhöhen, hat sich die SPD diesmal die Gewerkschaft der Polizei ins Boot geholt, die ihrerseits bereits mehrfach auf die steigende Gewaltkriminalität in Deutschland hingewiesen hat.

Was steckt dahinter? Ein Erklärungsansatz findet sich in der Berichterstattung der ZDF Nachrichtenredaktion vom 16. März 2018. Das Thema wird ausführlich in einem Filmbeitrag behandelt. Nicht überraschend: Der Bericht macht öffentlichkeitswirksam mit dem Foto eines verbotenen Balisong auf.

Dass dieser Messertyp in Deutschland seit Jahren ein verbotener Gegenstand ist, stört ebenso wenig wie die Tatsache, dass er bei keinem der kürzlichen Gewaltdelikte zum Einsatz kam. Interessanter als der Aufmacher ist hingegen der letzte Teil des Beitrags!

SPD fordert Kriminalstatistik für Messer – Verschweigt aber die Gründe

Ein wichtiges Detail, das in vielen regionalen und überregionalen Tageszeitungen fehlt, spricht der ZDF-Moderator offen aus: „Aus Polizeikreisen erfahren wir, dass die Zuwanderungspolitik maßgeblich am Anstieg der Messerattacken beteiligt ist“, fügt er nach dem Filmbeitrag sinngemäß an und fährt fort: „Allerdings sind die Beamten nicht bereit, diese Aussage vor laufenden Kameras zu wiederholen“ (Quelle: ZDF, „Heute – in Deutschland“, siehe unter Links ).

Mit geballter Faust: SPD fordert Kriminalstatistik für Messer
Mit geballter Faust gegen Messer: Hartmut Ganzke, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Nordrhein-Westfalen (Quelle: ZDF)

Warum Polizeibeamte, die im dienstlichen Auftrag Medienkontakte unterhalten, bestimmte Fakten nur hinter vorgehaltener Hand und bei ausgeschalteter Kamera äußern dürfen, ist eine weitere, interessante Frage. Hat die Politik in NRW Teilen ihrer Landespolizei bereits einen Maulkorb verpasst?

ZDF heute, Sendung vom 16.03.2018 – Der Bericht Messerattacken in NRW wurde vom ZDF gelöscht

Warum dürfen sich Polizeibeamte und Kriminalisten der Landeskriminalämter in Deutschland nicht öffentlich äußern? Warum versucht die Politik, Stellungnahmen der Fachleute zu verhindern? Gelten politische Interessen etwa mehr als Sachlichkeit und Fachkompetenz? Drei beunruhigende Fragen und nur wenig Erklärungsansätze, aber ein klarer Hinweis darauf, dass eine weitere Eskalationsstufe bei der Verschärfung des Waffenrechts unmittelbar bevorsteht.

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Der Ansatz der SPD ist offensichtlich. Anstatt das Problem der Gewaltkriminalität in Deutschland umfassend und konkret zu benennen, soll nun offenbar eine Unterteilung in „tolerierbare“ und „nicht tolerierbare“ Gewaltkriminalität vorgenommen werden. Es stört offenbar wenig, wenn Schädel mit Füßen zertreten, Menschen mit Gegenständen halb tot geprügelt oder aus sexuellen Motiven angegriffen werden. Diese Fälle werden von großen Teilen der Politik – vor allem die Landesregierung in NRW – seit Jahren geflissentlich ignoriert oder klein geredet.

Wenn Tatwerkzeuge statistisch erfasst werden, sollten alle Gruppen von Tatwerkzeugen erfasst werden und Statistiken nicht auf Schusswaffen und zukünftig auch auf Messer beschränkt bleiben. Gleichzeitig sollten Ethnien und Migrationshintergründe der Täter erfasst werden, um nicht nur Tatwerkzeuge, sondern auch Tätergruppen benennen zu können. Entscheidend ist die Tatsache, dass immer eine Hand das Messer führt, deshalb müssen Analysen und Problemlösungen bei den Händen und nicht bei den Werkzeugen ansetzen.


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