Dass ein verschärftes, neues Waffengesetz droht, hatte Knife-Blog bereits vor Monaten berichtet. Die SPD werkelt derzeit hinter verschlossenen Türen an einer signifikanten Verschärfung des deutschen Waffenrechts. Die ersten Initiativen der SPD in NRW, das bestehende Waffengesetz durch großflächige Waffenverbotszonen quasi durch die Hintertür zu verschärfen, waren im letzten Quartal 2018 gescheitert. Nun plant die SPD ein verschärftes Waffengesetz auf Bundesebene inklusive vollständigem Trageverbot für Messer aller Art.

Inhalt und Übersicht

Nach den Niederlagen in NRW und Berlin verschoben die Genossen ihre Diskussion aus der Öffentlichkeit in die Parteigremien, um hinter den Kulissen zunächst parteiintern eine möglichst breite Basis für die geplanten Gesetzesänderungen zu schmieden. Die Öffentlichkeit wurde in diese Diskussion nicht eingebunden; offenbar wollte man den Meinungstransfer nicht gefährden. Nachdem Partei und Gremien auf Kurs gebracht wurden, soll das neue Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden.

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Die in diesem Artikel dargelegten Fakten beruhen auf einem internen Strategiepapier der SPD.

Hauptsächlich sind die Fraktionen in den Bundesländern Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in den Entwurf für ein verschärftes Waffengesetz eingebunden.

Neues Waffengesetz – Das plant die SPD

  • Änderung des §42a WaffG, der bisher feststehende Messer bis zu einer Klingenlänge von 12 cm und Taschenmesser ohne Einhandöffnung und Klingenarretierung erlaubt. Beide Erlaubnisse sollen wegfallen. Vom Führverbot ausgenommen wären nur noch zweihändig zu öffnende Messer mit einer Klingenlänge von maximal 60 Millimetern.
  • Flipper, Halb- und Vollautomaten sollen gänzlich dem Trageverbot unterliegen.
  • Jede Stadt oder Kommune soll nach eigenem Ermessen und ohne Sachbegründung großflächige Waffenverbotszonen deklarieren können, in denen auch die letzten erlaubten Messer nicht mehr mitgeführt werden dürfen.
  • Ebenfalls verboten wäre Mitnahme oder Transport von Werkzeugen wie Hämmern, Äxten, Schraubendrehern, Sägen, Scheren, Laserpointern sowie allen Gegenständen, die sich theoretisch als Schlagwaffe verwenden lassen. Darunter können neben den in diesem Zusammenhang stets erwähnten Baseballschlägern auch Stöcke und Schirme aller Art fallen.
  • Alle bisherigen Verbote des Waffengesetzes bleiben bestehen.

Ausnahmen für bestimmte Personengruppen, z. B. Handwerker, sind bisher nicht geplant.

Neues Waffengesetz – Änderungen in der Praxis

Die geplante Gesetzesänderung der SPD ist nicht mehr oder weniger als ein vollständiges Führverbot für Messer aller Art. Selbst Schweizer Taschenmesser dürften in Deutschland nicht mehr geführt werden, da nach der üblichen Messung der Klingenlänge von der Spitze bis zum vordersten Teil des Griffs deren Klingenlänge ebenfalls jenseits der Grenze von 60 Millimetern liegen würde. Ebenfalls vollständig verboten wären Multitools unabhängig davon, ob die Klinge verriegelt und oder einhändig geöffnet werden kann.

Auch Slip Joints und Friction Folder, also Messer, die sich selbst bei größter Schwarzmalerei nicht zum Angriff gegen Menschen eignen, wäre verboten, wenn die Klinge des Messers länger wäre als 60 Millimeter. Da dies bei 99 Prozent dieser Messer der Fall ist, kann man nur von einem vollständigen Trageverbot für Messer sprechen.

Neues Waffengesetz: Auch das Small Sebenza soll verboten werden

Für viele Handwerker dürften die Verbotsbestimmungen existenzbedrohend werden, denn ohne amtliche Erlaubnis wäre ihnen die Mitnahme „gefährlicher“ Gegenstände in eine Waffenverbotszone nicht mehr möglich. Selbst der Transport der Gegenstände durch eine Waffenverbotszone würde zumindest eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

Die Polizei, durch gestiegene Arbeitsbelastung ohnehin in Daueranspannung, wäre gezwungen, die Einhaltung der neuen Vorschriften durch verdachtsunabhängige Massenkontrollen durchzusetzen und müsste dafür zwangsläufig Kräfte von der Verbrechensbekämpfung abziehen.

Stellungnahmen der Parteien

Die Linken sind kritisch und haben das Projekt der SPD als Nebelkerze ohne praktischen Nutzen bezeichnet. Gegenüber dem RND erklärte Linken-Innenpolitikerin Martina Renner: „Ein solches Verbot sei nur unter enormem Aufwand und mit fragwürdigen Nebenwirkungen durchsetzbar. Stattdessen über soziale Ursachen von Gewalt und deren Veränderung zu sprechen, ist zwar weniger öffentlichkeitswirksam, aber die eigentliche Aufgabe von Politik.“

Auch die FDP übt Kritik. Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP, erläutert die Position seiner Partei: „Das grundlose Einrichten von Verbotszonen mit der damit einhergehenden Möglichkeit, Passanten ohne Anlass auf das Mitführen von Waffen zu kontrollieren, ist nicht verhältnismäßig.“

Die Position von Bündnis 90 / Die Grünen ist uneinheitlich. Während einigen die von der SPD geplanten Verschärfungen nicht weit genug gehen, melden sich auch kritische Stimmen. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Partei, gibt zu bedenken: „Es wäre jedoch falsch, das Problem allein durch die Polizei lösen zu wollen, die im Zweifel dafür auch erst einmal genügend Personal bräuchte. Neben einer Verschärfung des Waffenrechts brauche es deshalb vor allem Aufklärungsarbeit gegen Gewalt.“

Keine Stellungnahmen liegen bisher von CDU/CSU und der AfD vor.

Neues Waffengesetz - auch diese Messer sollen verboten werden
Aus, vorbei, Geschichte! Sollte die SPD ihre kruden Vorstellungen für ein neues Waffengesetz durch das Gesetzgebungsverfahren bringen, werden auch diese Taschenmesser einem Führverbot unterliegen

Welchen Plan verfolgt die SPD?

Die SPD möchte den Eindruck erwecken, sich mehr als andere Parteien um das Wohl der Bürger zu sorgen und die einzige Partei zu sein, die „geeignete Maßnahmen“ erarbeitet hätte. Dass die Verschärfung weder Täter von Straftaten abhält noch die öffentliche Sicherheit verbessert, wissen die Genossen genau. Daher ist die Forderung nach dem Messerverbot in der Öffentlichkeit ebenso wie manches sozialpolitische Statement nur ein weiterer populistischer Versuch, die Partei aus ihrem Umfragetief zu führen.

Tatsächlich ist der Vorstoß der SPD ein geschickter, parteipolitischer Schachzug, denn selbst wenn sich die Pläne nicht durchsetzen lassen, kann die SPD zukünftige Vorfälle wegen angeblicher „Verweigerungshaltung“ den anderen Parteien anlasten.

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Bringt ein neues Waffengesetz mehr Sicherheit?

Die Kernaussage der SPD lautet: „Waffenverbotszonen tragen zu einer Befriedung der Situation bei und machen Straßen und Plätze sicherer.“

Der Satz führt unweigerlich zur Frage, welche Situation es zu befrieden gilt. Geht es um die Sicherheit in Fußgängerzonen von Kleinstädten, um den Alexanderplatz in Berlin, um die Sicherheit von Bundesliga Stadien oder um die Sicherheit im Umfeld von Asylunterkünften? Die Antwort bleibt die SPD nicht ohne Grund schuldig.

Tatsächlich ist der Ansatz der SPD alles andere als neu. Großbritannien ist den gleichen Weg gegangen und hat die Gesetze hinsichtlich des Führens von Messern über mehrere Jahrzehnte kontinuierlich verschärft. Der Erfolg blieb aus, die Zahl der Gewaltstraftaten stieg aller Verbote zum Trotz. Am Ende stand die Erkenntnis, dass Gesetzesänderungen zwar massiv in das Leben rechtstreuer Bürger eingreifen, Straftäter diese Verschärfungen jedoch genauso ignorieren wie alle vorangegangenen oder folgenden Rechtsvorschriften.

Auch Dänemark hatte vor Jahren versucht, den Anstieg der Gewaltkriminalität mit Verschärfungen des Waffenrechts zu verhindern, musste am Ende jedoch einen Fehlschlag eingestehen. Als Konsequenz daraus strich Dänemark vor zwei Jahren fast alle Beschränkungen hinsichtlich des Führens von Messern aus dem Waffengesetz. Ein Anstieg der Gewaltkriminalität mit Messern ist seitdem nicht zu beobachten.

Im Waffenrecht der Republik Österreich gibt es für Einheimische und Touristen keine einzige Beschränkung hinsichtlich des Führens von Messern, dennoch ist die Gewaltkriminalität (prozentual zur Gesamtbevölkerung), fast um den Faktor fünf geringer als in der Bundesrepublik Deutschland.

Neues Waffengesetz – Gibt es Alternativen?

Lösungen müssen bei Menschen ansetzen und nicht bei Dingen! Auf anderen Rechtsfeldern, zum Beispiel im Straßenverkehr, ist diese Vorgehensweise selbstverständliche Praxis. Anstatt schwarze BMWs oder alle Ferrari zu verbieten, werden Zuwiderhandelnde identifiziert und mit Bußgeldern belegt oder mit Führerscheinentzug bestraft. Wer Rennen fährt und andere Verkehrsteilnehmer zu Schaden bringt, riskiert im schlimmsten Fall eine Mordanklage. Niemand wird abstreiten, dass dieses System funktioniert. Nicht in jedem Einzelfall, nicht immer perfekt, aber es funktioniert.

Im Waffenrecht möchte die SPD einen anderen Weg gehen und unterstellt allen Bürgern pauschal die Bereitschaft zu Gewaltstraftaten. Zum Beispiel, weil ein Arbeiter ein Multitool am Gürtel trägt, ein Lehrer mit Laserpointer in der Aktentasche zur Schule geht oder eine Mutter ein Messer zum Schälen eines Apfels auf einem Spielplatz mitführt.

Bündnis 90 / Die Grünen haben ein Stichwort geliefert: „Aufklärungsarbeit gegen Gewalt“. Nichts womit man verlorene Wähler spektakulär zurückholen kann aber immerhin ein Ansatz, der den Menschen, auch den Täter, in den Mittelpunkt stellt. Zudem brauchen wir die umfassende gesellschaftliche Ächtung von Gewaltdelikten. Deutlich erhöhte Strafrahmen würden zeigen, dass in diesem Land keine Freiräume für Gewohnheitsstraftäter vorhanden sind und dafür sorgen, dass der kleine Personenkreis von Intensivtätern nicht die Gesetzgebung eines ganzen Landes vor sich hertreiben kann.

Knife-Blog Kommentar:

Die Kriminalisierung von rechtschaffenen Bürgern stellt das Grundprinzip des Rechtsstaats auf den Kopf. Menschen mit Messern in ihren Hosentaschen sind weder Täter noch eine Gefahr für die Öffentlichkeit. Zu behaupten, dass bisher ignorierte Verbote mehr Beachtung finden, wenn man sie weiter verschärft, ignoriert die tatsächlichen Probleme in Deutschland und negiert nebenbei jegliche Lebenserfahrung. Bürger, Justiz und Polizei werden fahrlässig in einen gefährlichen Entfremdungsprozess getrieben.

Erstaunlich ist die Schwarz-Weiß-Malerei in der Argumentation der SPD, ist es doch genau das, was sie anderen Parteien so gern vorwirft. Mit ihren Forderungen zum vollständigen Trageverbot für Messer und flächendeckenden Waffenverbotszonen sind die Sozialdemokraten endgültig in der untersten Schublade des Populismus angekommen.


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Neues Waffengesetz – Links zum weiterlesen

Chronologie zur Verschärfung des Waffengesetzes für Messer

Alle Artikel, die sich mit der von Bund und Ländern geplanten Verschärfung des Waffengesetzes für Messer befassen, in chronologischer Reihenfolge.