Nur wenige Tage sind vergangen, bis die Befürchtung von Knife-Blog, dass Messer in Kürze wieder in negativer Form in die Schlagzeilen geraten könnten, traurige Realität geworden ist. In ihrer Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Messern vom 23. Janaur 2018 greift die Polizeigewerkschaft das Thema auf und fordert Veränderungen.

Inhalt und Übersicht

Wie schon in der Vergangenheit, reflektiert die Gewerkschaft der Polizei Tendenzverschiebungen bei Straftaten ausgesprochen zeitnah. Vor allem die Taten in Kandel und Lünen, haben große mediale Resonanz und entsprechende Öffentlichkeit erzeugt. Nun hat die GdP einen Maßnahmenkatalog formuliert, wie den anscheinend steigenden Fallzahlen begegnet werden soll ().

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Knife-Blog sagt bewusst: „anscheinend steigende Fallzahlen“, denn Messerattacken werden in der Kriminalstatistik bisher nicht als spezieller Tatbestand erfasst.

Stattdessen fließen Taten mit Messern in die allgemeine Statistik zur Gewaltkriminalität ein.

Dennoch ist eine Veränderung spürbar, wie allen die Stellungnahme der GdP zu Messern zeigt.

Selbst Menschen mit einer positiven Grundhaltung zum Werkzeug Messer, können die Zunahme der Fallzahlen nicht leugnen.

Erfreulich ist, dass die Gewerkschaft der Polizei sachliche und lösungsorientierte Forderungen erhebt und nicht in den dumpfen Reflex vieler Politiker verfällt, Probleme durch zusätzliche Verschärfungen des Waffenrechts lösen zu wollen. In der Presseerklärung () wird sichtbar, dass die GdP zwischen gesetzestreuen Bürgern und Straftätern zu unterscheiden versucht.

Oliver Malchow ist Jahrgang 1963 und gestandener Polizeibeamter. Seit Mai 2013 ist er Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. „Die Verunsicherung der Bürger ist regelrecht spürbar, weil kaum noch ein Tag vergeht, an dem nicht Polizeimeldungen über gefährliche oder sogar tödliche Messerattacken bekannt werden“, betonte Oliver Malchow am Dienstag in Berlin.

Pressemitteilung der GdP zu Messern vom 23.01.18

„Nicht nur meine Kolleginnen und Kollegen registrieren immer wieder Angriffe mit Messern, die oftmals versteckt am Körper getragen werden. Selbst bei augenscheinlich kleinsten Auseinandersetzungen zwischen Menschen im Alltag wird ein Messer häufig als Drohmittel eingesetzt“, stellte Malchow fest. Es sei höchste Zeit, diesem Deliktphänomen auf den Grund zu gehen. Dazu gehöre natürlich auch, mit Messern begangene Straftaten bundesweit zu erfassen und Täterkategorien zu bilden.

Der GdP-Bundesvorsitzende plädierte zugleich für einen Schulterschluss von Polizei und Justiz. Täter sollten vor Gericht viel öfter die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Das sei aber nur möglich, wenn Staatsanwaltschaften und Richter Messerangriffe als schwerwiegende Straftat bewerten. „Wir setzen auf die abschreckende Wirkung spürbarer Strafen“, sagte Malchow.

GdP, Gewerkschaft der Polizei

Die PDF-Version der Pressemitteilung befindet sich unter Links )

Die Sichtweise der Polizeigewerkschaft GdP ist weitgehend deckungsgleich mit der Argumentation von Knife-Blog im Artikel vom 21.01.2018 zur Verschärfung der Waffengesetze in Großbritannien ().

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Gesetzesveränderungen fordert Oliver Malchow nicht, denn bereits vor gut einem Jahr hatte Arnold Plickert, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP, im Knife-Blog Interview erklärt, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen völlig ausreichend sind. Bereits damals kritisierte die GdP, dass Gewaltstraftäter zu oft von der Justiz geschont werden.

Beide Polizeigewerkschaften sind sich einig

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vertritt eine klare Auffassung hinsichtlich Veränderungen des deutschen Waffengesetzes. Der Bundesvorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, hat bereits bei zahlreichen Gelegenheiten die Wirksamkeit des deutschen Waffenrechts bekräftigt. Wie viele seiner Kollegen spricht sich auch Rainer Wendt für eine konsequente Bestrafung von Tätern aus und nennt weitere Verbote von Messern oder bestimmen. Bauformen „nicht zielführend“.

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Dass Verbote von Bauformen und Messertypen keine Probleme lösen, ist unter Fachleuten Konsens

In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob sich die sachlich-problemorientierte Sichtweise der Polizeigewerkschaften durchsetzt oder ob politische Scharfmacher wieder Pseudo-Lösungen per Gesetzesverschärfung präsentieren.

Trotz aller Hoffnung fehlt der Glaube, denn die GroKo-Parteien, die Mitglieder der Bundesregierung sind, haben bisher keine Bereitschaft gezeigt, Hintergründe der Gewaltkriminalität zu ermitteln und geeignete Maßnahmenpakete zu erarbeiten. Sowohl SPD wie auch CDU/CSU scheinen die undifferenzierte Verbotspolitik nach britischem Vorbild zu befürworten und die Stellungnahme der GdP zu Messern wird in Berlin vermutlich auf taube Ohren treffen.

Eines ist in jedem Fall heute schon traurige Gewissheit: Die Straftaten der letzten Monate haben dazu geführt, dass rechtschaffene Messerbesitzer, Sammler, Messermacher und Händler unschuldig mit am Pranger stehen.

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Links

Chronologie zur Verschärfung des Waffengesetzes für Messer

Alle Artikel, die sich mit der von Bund und Ländern geplanten Verschärfung des Waffengesetzes für Messer befassen, in chronologischer Reihenfolge.

13.12.2019 – Neues Waffengesetz für Messer verabschiedet
04.11.2019 – Zwischenstand Verschärfung Waffengesetz für Messer
27.06.2019 – Protest gegen Waffenverbotszonen
14.06.2019 – Beschluss der 210. Innenministerkonferenz
05.06.2019 – CDU will großflächige Waffenverbotszonen durchsetzen
04.06.2019 – Verschärfung des Waffengesetzes gescheitert – vorerst …
24.05.2019 – Der Protest geht weiter!
23.05.2019 – Unser Protest – Reaktionen der Parteien
18.05.2019 – Endspurt gegen die Waffengesetzänderung
14.05.2019 – Widerstand!
09.05.2019 – Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts für Messer
19.04.2019 – Musterbrief gegen Verschärfung des Waffenrechts
17.04.2019 – Meinungsverbotszone Facebook
04.04.2019 – Neues Waffengesetz in Vorbereitung
19.01.2019 – Berliner Gericht kippt Waffenverbotszonen
16.03.2018 – Mit geballter Faust: SPD fordert Kriminalstatistik für Messer